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Rechtsanwältin Ursel Bieser referierte in Landau zum Thema „Direkte Demokratie“ und zeigte die vielfältigen Möglichkeiten der Mitbestimmung für den Bürger auf.
Foto: Ahme
Landau. Ursel Bieser ist AfD-Direktkandidatin für den Bundestag und Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Worms.Auf Einladung des AfD-Stadtverbands Landau und des Kreisverbands Südliche Weinstraße kam die Rechtsanwältin nach Landau ins Hotel Kurpfalz um zum Thema „Direkte Demokratie“ zu sprechen.
Im Vorfeld sprach der Pfalz-Express mit der engagierten AfD-Vertreterin, die Senior-Partnerin einer Mannheimer Anwaltskanzlei und Spezialistin für Familie und Zivilrecht ist.
„Umfragen, die die AfD momentan bei einem Prozent sehen, halte ich für gefaked“ sagt sie und berichtete von einem Fall eines Umfrageinstitutes, bei dem die AfD zur Abstimmung nicht „vorgesehen“ war.
So hält sie es für durchaus möglich, dass die AfD bei der Bundestagswahl bis zu 20 Prozent einfahren könne. „Wir hören immer wieder an unseren Infoständen „endlich seid ihr da, es wird in Deutschland etwas bewegt“. Trotzdem müsse sich die AfD bei der Bevölkerung noch bekannter machen.
Insgesamt habe die Partei aktuell 13200 Mitglieder und würde von 1500 Förderern unterstützt.
„Die etablierten Bundestagsparteien vertreten die Fortsetzung einer Politik der Vergemeinschaftung der Schulden der Euro-Länder, so wird den Arbeitnehmern und Sparern in Deutschland immer mehr Lasten aufgebürdet. Das kann so nicht weitergehen“, sagt Bieser.
„Die Leute müssen so viel Geld verdienen, dass sie davon leben können, damit muss auch ein Rückgang der steuerlichen Belastung einhergehen“. Weitere Themen ihrer politischen Arbeit sieht sie in der Gesundheitspolitik und im Thema demokratische Teilhabe.
„Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild“: die AfD fordert eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte und möchte Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen.
Bieser gab einen Überblick über die verschiedenen Formen, sprach über Repräsentative Demokratie (Deutschland), Präsidentale Demokratie (USA), Direkte Demokratie (Schweiz) und zeigte verschiedene Mitbestimmungsmodelle von Gemeinde,- Länder- Staaten-bis zu EU-Ebene, auf. Bürgermitbestimmung sei in vielfältiger Weise möglich und sei auch durch das Internet erst richtig deutlich worden. „Man muss als Bürger wissen, was man machen kann“, ist ihre Überzeugung. Stuttgart 21 habe gezeigt, dass Planstellungsverfahren ohne Bürgerbeteiligung ineffizient seien.
Volksabstimmungen, Petitionen, Volksbegehren: es gibt tatsächlich einige Möglichkeiten für den Bürger, die Gesellschaft mitzubestimmen. Bieser empfiehlt zum Beispiel die Internetplattform Avaaz, die „hervorragend“ funktioniere. Die dort aufgeführten Online-Petitionen bieten Mitbestimmung für jede Thematik. 64 Prozent der Deutschen sagen übrigens „die Demokratie wird durch Volksabstimmungen besser“. (desa)
Volksentscheide müssen einfach und für den Bürger verständlich formuliert werden: Davon war der Volksentscheid zu Stuttgart 21 meilenweit entfernt.
Foto: Ahme
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