Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein geplantes Gesetz zur Sterbehilfe über Fraktionsgrenzen hinweg im Bundestag zu erarbeiten. „Der Fraktionszwang sollte aufgehoben werden, und wir sollten interfraktionelle Anträge in den Bundestag einbringen“, sagte Maas. Das Thema Sterbehilfe sei ethisch und moralisch derart komplex, dass es sich um eine klassische Gewissensentscheidung für
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Berlin  – Angesichts der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Linksautonomen in Hamburg hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ eine Verschärfung des Paragrafen 113 Strafgesetzbuch bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ins Gespräch gebracht. Der Paragraf war erst 2011 novelliert worden in Fällen, in denen sich Menschen gegen die Vollstreckung von Gesetzen mit Gewalt oder der
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Berlin  – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will mögliche Koalitonen mit der SPD auf Bundes- und Landesebene von inhaltlichen Übereinstimmungen abhängig machen. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ sagte Kubicki: „Wir müssen uns niemandem annähern, sondern unsere eigene Position definieren. Daraus ergibt sich dann, ob es genügend Schnittmengen mit Union oder SPD gibt.“ Klar sei
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Skiurlaub in der Schweiz beim Langlauf verletzt. Die Kanzlerin müsse in den nächsten drei Wochen deshalb mehrere Termine und Reisen absagen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Demnach sei Merkel bereits im alten Jahr beim Ski-Langlauf hingefallen: „Wir gehen von niedriger Geschwindigkeit aus.“ Laut Seibert handele es sich
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Berlin  – Die heftige Kritik in der Öffentlichkeit an dem geplanten Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn zeigt Wirkung. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ aus der Unionsführung wird Pofalla angeblich sein Bundestagsmandat aufgeben, wenn der Aufsichtsrat der Bahn ihn in den Vorstand berufen sollte. Damit kommt der CDU-Politiker Forderungen
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Berlin  – Die für die Freizügigkeit in Europa zuständige EU-Kommission in Brüssel lehnt Forderungen nach verschärften Gesetzen beim Zuzug von EU-Einwanderern strikt ab. EU-Sozialkommissar Lazlo Andor sagte der „Welt“: „Wir müssen unbedingt Grundrechte wie die Freizügigkeit verteidigen und dürfen auf Zuwanderung von Menschen nicht mit Hysterie reagieren. Das EU-Recht beinhaltet eine Reihe von Schutzklauseln gegen
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Berlin – Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat sich kritisch zu einem möglichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn geäußert. Es sei „zwingend erforderlich, dass für solche Wechsel Karenzfristen existieren, die einen unmittelbaren Wechsel aus Regierungsverantwortung in eine Führungsposition in der Wirtschaft verhindern“, sagte von Notz.
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Berlin  – Bund und Länder prüfen, ob sie Armutszuwanderern aus Bulgarien und Rumänien in bestimmten Fällen das Kindergeld streichen können. Das berichtet die „Bild-Zeitung“  unter Berufung auf einen Bericht der „Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Armutswanderung aus Osteuropa“. Danach könnte die Zahlung des Kindergelds in Zukunft an den Schulbesuch oder den Aufenthalt des Kindes in Deutschland gekoppelt werden. Das
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Berlin  – In ihrer Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2013/14 zieht die Bundeskanzlerin eine überwiegend positive Bilanz. Nachfolgend ihr Redetext im Wortlaut. „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Jahreswechsel ist traditionell ein Zeitpunkt guter Vorsätze. Vielleicht nehmen Sie sich gerade vor, mit dem Rauchen aufzuhören, mehr Sport zu machen oder mehr Zeit für die Familie zu haben. Ich
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Berlin – CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die CSU in der Diskussion um Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien verteidigt. Der bisherige Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag: „Betrug oder Missbrauch dürfen nicht geduldet werden.“ Ein CSU-Papier zeichnet Möglichkeiten auf, mit denen die Bundesrepublik schärfer gegen Sozialbetrüger aus EU-Staaten vorgehen könnte. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es in
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Berlin  – Der Kunstbeirat des Deutschen Bundestags hat im Parlament Nazi-Raubkunst entdeckt. Das bestätigt der Sprecher des Bundestagspräsidenten auf „Bild“-Anfrage. Bei den Werken handelt es sich um das Gemälde „Kanzler Bülow spricht im Reichstag“, das Georg Waltenberger 1905 mit Öl malte. Im zweiten Fall ist es die Kreidelitographie „Straße in Königsburg“, die Lovis Corinth im
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Berlin/Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel will offenbar verhindern, dass der Luxemburger Jean-Claude Juncker einen der demnächst frei werdenden EU-Spitzenposten bekommt. Juncker hatte vor Weihnachten erklärt, dass er bereit sei, als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei in die Europawahl 2014 zu ziehen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Bei einem Wahlsieg des konservativ-liberalen Lagers könnte Juncker Anspruch auf
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Berlin – Die Grünen stellen Bedingungen für eine Verlängerung des Bundestagswahlperiode von vier auf fünf Jahre. Eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre sei „ein Verlust an Mitbestimmung“ für die Bürger, „der durch ein Mehr an Demokratie an anderer Stelle kompensiert werden sollte“, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir der „Welt“. Als Bedingungen für eine Zustimmung der
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  ADAC-Präsident Peter Meyer schlägt eine Welle der Empörung entgegen – aber nach wie vor wehrt er  sich gegen die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer, wie sie „von der CSU in den Koalitionsvertrag diktiert“ worden sei und plädiert stattdessen für eine Erhöhung der Mineralölsteuer, da dies seiner Ansicht nach gerechter wäre. „Sie ist verkehrspolitisch weder
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Berlin  – Angesichts des Korruptionsskandals in der Türkei erhöht die Bundesregierung den Druck auf das Land. Wieder einmal gebe die Regierung vom Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Anlass zu Kritik und Sorge. „Rechtsstaatlichkeit und konsequente Bekämpfung von Korruption sind unabdingbare Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union“, sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael
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Berlin  – Führende Vertreter der großen Koalition haben sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie schlossen sich damit einem Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an. „Wir würden uns einer Diskussion über die Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre nicht verschließen“, sagte der
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Berlin  – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, weitere Ausnahmen vom vereinbarten Mindestlohn zuzulassen, mit deutlichen Worten zurückgewiesen. „Ich rate allen, die an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen haben, sich an die dort geführten Diskussionen zu erinnern und ansonsten den Text des Koalitionsvertrages zu lesen. Schon erledigen sich einige sehr überflüssige Debatten“, sagte
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Berlin  – Die von Unions-Politikern und Arbeitgebern geforderten Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde würden nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ rund zwei Millionen Schüler, Studenten und Rentner betreffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, hervor, die der Zeitung vorliegt. Demnach waren
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Südpfalz – „Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) hat den Druck auf die Firma Viabus, die einen Teil des Busverkehrs in der Südpfalz abdeckt, erhöht.“ Dies teilte VRN-Geschäftsführer Volkhard Malik in einem Schreiben an den südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit. Schon kurz nach der Übernahme des Linienbündels im Dezember 2012 kam es zu massiven Qualitätsmängeln.
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Berlin/Barbelroth – Dr. Volker Wissing, ehemaliger Abgeordneter und Ausschussvorsitzender des Deutschen Bundestags, wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2014 zum Generalsekretär des Senate of Economy international, der globalen Organisation des deutschen Senats der Wirtschaft, berufen. Der executive Präsident des Senate of Economy, Prof. Dr. Dr. Franz-Josef Radermacher, der auch Präsident des Senats der Wirtschaft Deutschland
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Berlin – Der Sprecher der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat den hessischen Landesvorsitzenden seiner Partei, Volker Bartz, zum Rücktritt aufgefordert. Bartz hatte eine Frist des Bundesvorstandes verstreichen lassen, einen Nachweis über den von ihm geführten Doktor- und Professorentitel zu erbringen. „Wenn Herr Bartz bei seiner Haltung bleibt, wird der Bundesvorstand eine
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Berlin – Die CSU hat den Vorschlag des ADAC für eine Erhöhung der Mineralölsteuer anstelle der Einführung einer Pkw-Maut zurückgewiesen. „Mit der CSU wird es keine Erhöhung der Mineralölsteuer geben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, der „Welt“. ADAC-Präsident Peter Meyer hatte die von der CSU vehement geforderte Pkw-Maut zuvor als „verkehrspolitisch nicht
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Berlin  – Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellte Hürde, wonach bei einem Parteiverbot eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie bestehen müsse, wird beim NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht laut dem Verfassungsrichter Peter Müller eine untergeordnete Rolle spielen. „Bei der Auslegung des Grundgesetzes berücksichtigen wir die Wertungen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aus der Europäischen
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Hamburg  – Ex-NPD-Chef Holger Apfel hat nach seinem Rücktritt als Parteichef und Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag laut eines Berichtes von „NDR Info“ nun angeblich auch seinen Parteiaustritt erklärt. Der Sender berichtet, Apfel komme damit einem Parteiausschlussverfahren zuvor. Grund sei angeblich eine „parteiinterne Intrige“, die von Protagonisten aus seinem engsten politischen Umfeld angezettelt worden sein soll.
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Berlin  – Bundespräsident Gauck hat in seiner Weihnachtsansprache an das Schicksal der Flüchtlinge, die in die Bundesrepublik kommen, erinnert. „Tun wir wirklich schon alles, was wir tun könnten?“, fragte Gauck in der Ansprache, deren Text bereits vorab verbreitet wurde. „Wir denken an das schreckliche Schicksal der Familien aus Syrien, wir denken an die Verzweifelten, die
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Berlin  – Der neue Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), will die Netzinfrastruktur in Deutschland zur besten der Welt machen. „Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt. Nur so kann der Vorsprung in Technologie und Wohlstand gehalten werden. Kinder, die heute mit digitalen Medien aufwachsen, werden im Leben andere Chancen
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Berlin  – Nach den Worten des früheren Bundesaußenministers Hans Dietrich Genscher hat der russische Präsident Putin keine Bedingungen für die Freilassung des Kreml-Kritikers Chodorkowski gestellt. Genscher sagte in „hr-Info“: „Der Fall war für Putin wichtig. Er hat mich zweimal empfangen.“ Die Anwälte des Regimekritikers hätten sich im Mai 2011 mit der Bitte um Hilfe an
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Berlin  – In Deutschland herrscht so viel Armut wie nie zuvor. Wie der Paritätische Gesamtverband  anlässlich der Veröffentlichung des Armutsberichts mitteilte, gelten derzeit 15,2 Prozent der Deutschen als arm. „Sämtliche positive Trends aus den letzten Jahren sind zum Stillstand gekommen oder haben sich gedreht. Die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf
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Berlin/Washington – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, ist fest überzeugt davon, dass US-Geheimdienste trotz aller geplanten Stillhalteabkommen weiterhin Deutschland intensiv ausspionieren werden. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Uhl nach seiner Rückkehr aus Washington, dass es in den USA auf der Fachebene nur Arroganz und Desinteresse an Berlins Empörung über die Aktivitäten der
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Berlin  – Um ein Ressort nach ihren Wünschen zu erhalten, hat die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen offenbar deutlich mehr Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) ausgeübt als bislang bekannt. Nach Informationen des „Spiegel“ aus Partei- und Regierungskreisen hatte von der Leyen in einem Vieraugengespräch der Kanzlerin bereits kurz nach der Bundestagswahl unmissverständlich
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