Armutszuwanderung: EU-Kommission lehnt schärfere Gesetze ab

4. Januar 2014 | Kategorie: Politik

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Berlin – Die für die Freizügigkeit in Europa zuständige EU-Kommission in Brüssel lehnt Forderungen nach verschärften Gesetzen beim Zuzug von EU-Einwanderern strikt ab.

EU-Sozialkommissar Lazlo Andor sagte der „Welt“: „Wir müssen unbedingt Grundrechte wie die Freizügigkeit verteidigen und dürfen auf Zuwanderung von Menschen nicht mit Hysterie reagieren. Das EU-Recht beinhaltet eine Reihe von Schutzklauseln gegen Missbrauch – wir wollen und wir brauchen darum keine neuen Gesetze, um die Freizügigkeit einzuschränken.“

Andor räumte ein, dass in einigen Kommunen durch den Zuzug von EU-Migranten Belastungen entstehen können, etwa im Bildungsbereich, am Wohnungsmarkt oder bei den Sozialausgaben.

„Man muss diese Probleme angehen, beispielsweise dadurch, indem man einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen, die der Staat durch zugezogene ausländische Arbeitnehmer erhält, dafür verwendet“, sagte der EU-Kommissar aus Ungarn. Neue Schranken gegen ausländische Arbeitnehmer seien dagegen keine Lösung.

Außerdem, so Andor weiter, könnten die Mitgliedsländer der Europäischen Union künftig mindestens 20 Prozent des milliardenschweren EU-Sozialfonds für die Integration von EU-Migranten in den Städten und Gemeinden benutzen.

Die EU-Kommission will nach den Worten Andors im Februar dieses Jahres Bürgermeister aus ganz Europa einladen und mit ihnen über die soziale Integration von Zuwanderern debattieren. „In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bereitet die EU-Kommission Online-Trainingsmaßnahmen vor, um den zuständigen Beamten in Städten und Gemeinden dabei zu helfen, das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger vollständig zu verstehen und anzuwenden“.

Hintergrund der Äußerungen Andors ist die seit Mittwoch geltende Freizügigkeit von Bulgaren und Rumänen innerhalb der EU und die damit verbundene Sorge vor einer Überlastung der Sozialsysteme. So will die CSU armen EU-Zuwanderern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Dies solle etwa durch die Aussetzung des Leistungsbezugs für die ersten drei Monate des Aufenthaltes geschehen – dies zielt auf die so genannten Hartz IV-Aufstocker ab, vor allem kleine Selbstständige aus EU-Ländern, die von ihrem Einkommen nicht leben können.

Zudem forderte die CSU ein härteres Vorgehen gegen Betrüger, deren Wiedereinreise nach Deutschland verhindert werden soll. (dts Nachrichtenagentur)