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Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte „not amused“ über die neusten Vorhaben der Bürgerrechtsgruppen sein.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Chaos Computer Club (CCC), der Bürgerrechtsverein Digitalcourage und die internationale Liga für Menschenrechte haben nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Verantwortliche der Geheimdienste erstattet.
In einer Stellungnahme schreibt der CCC: „US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihren Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.“
Längst bestünde Gewissheit darüber, „dass durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde“. Mit der Strafanzeige solle nun eine Ermittlung des Generalbundesanwalts angestoßen werden. „Wir fordern außerdem in der Strafanzeige, dass Edward Snowden als sachverständiger Zeuge geladen wird, selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA“, so der CCC.
Auch Digitalcourage fordert Konsequenzen statt bloßen „Beobachtungsvorgängen“. Es müsse endlich ein Umdenken stattfinden.
Grüne begrüßen Anzeige gegen Merkel-Regierung
Die Grünen haben sich hinter die Anzeige gegen die Bundesregierung gestellt: „Die Anzeige zeugt von der Frustration vieler Bürger über die Ignoranz und Untätigkeit der Bundeskanzlerin bei der Aufklärung des NSA-Spitzelskandals“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. „Edward Snowden in Deutschland zu befragen wäre mehr als überfällig.“
Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz, kritisierte die Initiatoren: „Das Strafrecht ist nicht das ideale Mittel, um solche Aktivitäten, wie sie im Zusammenhang mit der NSA-Affäre bekannt geworden sind, aufzuklären. Von der jetzigen Bundesregierung erwarte ich in dieser Sache allerdings ein entschiedeneres Vorgehen als es die vorherige an den Tag gelegt hat.“
(red/dts Nachrichtenagentur)
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