+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Jörg Meuthen.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die AfD will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch mit juristischen Mitteln angreifen. Der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen, teilte die Partei am Dienstag mit.
Zeitgleich stelle die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel „wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich“. Die AfD begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen Merkels während der Pressekonferenz am 6. Februar in Südafrika.
Dabei hatte Merkel unter anderem gefordert, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen müsse „rückgängig gemacht werden“. Da Frau Merkel „keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet“ sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liege bei ihrer Äußerung „ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, sagte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen am Dienstag. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Merkel: Rot-Rot-Grün in Thüringen „Bankrotterklärung“ der SPD
Köln – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die SPD scharf angegriffen: Es sei eine „Bankrotterklärung“, dass sich die Sozialdemokraten in Thüringen der ... - Meuthen fordert Entschuldigung von Merkel – Kanzlerin lehnt ab
Berlin – AfD-Chef Jörg Meuthen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, sich bei den Bürgern Sachsens zu entschuldigen – die Kanzlerin ... - Merkel fühlt sich Flüchtlingskrise gewachsen
Berlin – Angela Merkel fühlt sich der Flüchtlingskrise weiterhin gewachsen. „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die gesamte Bundesregierung“, sagte ... - Merkel: Thüringen-Wahl „muss rückgängig gemacht werden“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen scharf kritisiert. „Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang ... - Merkel sieht bei Brexit keinen Weg zurück: „Für Wunschdenken ist kein Platz“
Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Möglichkeit, einen Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union aufzuhalten: „Ich will ganz offen sagen, dass ... - Merkel stellt Ciolos Schengen-Mitgliedschaft Rumäniens in Aussicht
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Rumänien eine Mitgliedschaft im Schengen-Raum in Aussicht gestellt. Grundlage dafür sei neben Maßnahmen zur Grenzsicherung ... - Merkel mit 89,5 Prozent als CDU-Chefin wiedergewählt
Essen – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Dienstag auf dem 29. Bundesparteitag der CDU in Essen erneut zur Parteivorsitzenden gewählt worden. ... - Merkel stellt Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vor: „Täter verhöhnen unser Land“
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf ihrer vorverlegten Sommerpressekonferenz am Donnerstag in Berlin die Ereignisse in Ansbach und München als „islamistischen ... - Merkel erneut zur CDU-Vorsitzenden gewählt
Köln – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Dienstag zum achten Mal in Folge zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten ... - Merkel stellt Aktionsplan zu Open Government vor
Berlin – Die Bundesregierung will am Mittwoch den zweiten Aktionsplan zur Open Government Partnership beschließen. „Die Open Government Partnership ist das Angebot ... - Dieselgipfel: Merkel will Sofortprogramm schnell auf den Weg bringen
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das geplante Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft in den Städten schnell auf den Weg bringen. „Wir ... - Merkel: Der Islam gehört zu Deutschland
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass der Islam aus ihrer Sicht ein Teil der Bundesrepublik ist. „Der frühere Bundespräsident Wulff ...
