Merkel stellt Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vor: „Täter verhöhnen unser Land“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf ihrer vorverlegten Sommerpressekonferenz am Donnerstag in Berlin die Ereignisse in Ansbach und München als „islamistischen Terror“ bezeichnet und angekündigt, es werde alles getan, diese „barbarischen Taten“ aufzuklären.

Die aktuellen Ereignisse in Würzburg, München und Ansbach hätten es erforderlich gemacht, diese Stellungnahme heute abzugeben, so Merkel. Der Anschläge in Deutschland, aber auch in Frankreich, den USA und Belgien seien „erschütternd und deprimierend“. Es sei erschreckend, dass Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, diese Anschläge verübt haben.

„Diese Männer verhöhnen unser Land“, so Merkel, „die Helfer und Ehrenamtlichen, aber auch die anderen Hilfe suchenden Flüchtlinge.“

Merkel stellte einen Neun-Punkte-Plan mit einer Reihe von Neuerungen vor, die künftig für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen sollen.

Dazu soll unter anderem die Mitarbeiterzahl bei deutschen Sicherheitsbehörden erhöht, ein Ein- und Ausreiseregister und eine neue Behörde für Informationstechnik geschaffen werden. Die Zusammenarbeit mit befreundeten Geheimdiensten soll verstärkt werden.

Außerdem sollen Asylbewerber leichter abgeschoben werden können und ein „Frühwarnsystem für Radikalisierungen bei Flüchtlingen“ eingerichtet werden.

Merkel kündigte zudem an, die Rückführungsanstrengungen zu verstärken. Außerdem müssten europäische Behörden künftig besser zusammenarbeiten. Außerdem sollen „Übungen“ stattfinden, um zu testen, wie die Bundeswehr bei terroristischen Großlagen mit eingebunden werden könne.

Das neue EU-Waffenrecht soll schnellstmöglich in nationales Recht umgesetzt werden. Waffenkäufe ohne Händlerbeteiligung sollen online in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Sie bleibe aber bei ihren Grundsätzen, sagte Merkel.  Dazu gehöre, dass politisch Verfolgte Asyl und Schutz in Deutschland und der EU bekämen.

Sie sei nach wie vor davon überzeugt, dass es eine historische Aufgabe sei, der man gerecht werden müsse und wiederholte ihren berühmt gewordenen und umstrittenen Satz: „Wir schaffen das.“

(red/dts Nachrichtenagentur)