Berlin – Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Strafanzeige erstattet.
Die Anzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag eingereicht. Die Strafanzeige richte sich gegen Merkel wegen des Verstoßes gegen §96, dem Einschleusen von Ausländern.
„Wir nehmen keine staatlich angeordnete Anarchie mehr hin“, teilte AfD-Chefin Frauke Petry parallel zu einer Pressekonferenz über ihren Twitter-Account mit.
Die AfD präsentierte auch Forderungen zur „Lösung der Asylkrise“: Unter anderem sollten sich alle Personen, die sich gegenwärtig rechtswidrig in Deutschland aufhielten, zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden.
Außerdem sei die Partei für die „sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde Zuwanderung stattfindet“. (dts Nachrichtenagentur)

Diesen Artikel drucken



Frankfurt/Main – Im Rhein-Main-Gebiet hat die Polizei am Mittwoch eine Großrazzia wegen illegaler Einschleusung von Ausländern durchgeführt. 16 Wohnungen und 2 Arbeitsplätze ...
Berlin – Ex-AfD-Chefin Frauke Petry hat die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen „Blaue Partei“ bestätigt – wichtiger sei aber ein ...
Essen – Die „Alternative für Deutschland“ hat auf ihrem außerordentlichen Parteitag in Essen Frauke Petry zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die sächsische Fraktionsvorsitzende ...
Berlin – Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Anzeige wegen möglicher Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung im Landeskriminalamt erstattet. Zudem sollen ...
Berlin – Der Zentralrat der Muslime hat AfD-Chefin Frauke Petry zu einem Treffen eingeladen. „Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns Muslime?“, ...
Berlin – AfD-Chefin Frauke Petry sieht ihre Partei nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als eine „gesamtdeutsche ...














Nach §96 Aufenthaltsgesetz – AufenthG
Endlich wird vielleicht auch mal ein Gesetz angewandt und nicht wie im Moment permanent gebrochen!
Man hat den Eindruck unsere Gesetze in Deutschland sind nicht für jeden gültig!
Ein richtiger Schritt der AfD!
Und nicht vergessen:
AfD wählen, Merkels Wahnwitzpolitik abwählen!