Regierung will NSA-Ausschuss Unterlagen verweigern – Linke und Grüne drohen mit Klage

4. Mai 2014 | Kategorie: Allgemein

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss nur eingeschränkte Einblicke in ihre Akten gewähren. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen sollen den Parlamentariern vorenthalten bleiben, berichtet das Hamburger Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.

Diese seien tabu, weil es sich um ein „laufendes Verfahren“ handele, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Außerdem gehe es dabei um den „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“, der verfassungsrechtlich geschützt sei. Fraglich sei zudem, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen deutschen, britischen und US-Geheimdiensten vorgelegt bekommen werde. Dafür müsse das Einverständnis der ausländischen Partner eingeholt werden.

Bei der Frage, ob der Whistleblower Edward Snowden auf deutschem Boden vernommen werden könne, stelle die Regierung außenpolitische Interessen und die Zusammenarbeit der Geheimdienste über die Interessen des Bundestags, sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz: „Das ist der Versuch der Entmachtung des Parlaments.“

Dagegen werde man sich notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht wehren. SPD-Fachleute halten an einer Befragung Snowdens fest. „Snowden ist, neben anderen, immer noch ein wichtiger Zeuge für den Untersuchungsausschuss“, sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich.

Linke droht mit Klage auf Herausgabe von Akten für NSA-Ausschuss

Die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Ausschuss des Bundestages, Martina Renner, hat die Bundesregierung davor gewarnt, dem Kontrollgremium die Herausgabe wichtiger Dokumente zu verweigern. Die Regierung sei gesetzlich zur Kooperation verpflichtet. „Wenn sie die Unterstützung der Aufklärungsarbeit verweigert, werden wir notfalls auch klagen müssen“, sagte Renner „Handelsblatt-Online“.

„Ich rate der Regierung sehr, ihren Pflichten bis ins Letzte nachzukommen“, fügte die Linke-Politikerin hinzu. „Sonst riskiert sie einen Großkonflikt mit dem Parlament.“

(dts Nachrichtenagentur)