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Dr. Tobias Lindner
Foto: Pfalz-Express/Ahme
Berlin – Grüne und FDP wollen Ursula von der Leyen (CDU) auch nach ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin vor den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre laden.
„Ich sehe keinerlei Anlass, von einer Befragung von Ursula von der Leyen im Untersuchungsausschuss im Dezember Abstand zu nehmen – ganz gleich welches Amt sie dann bekleidet“, sagte der Obmann der Grünen-Fraktion im Verteidigungsausschuss, Tobias Lindner, dem „Tagesspiegel“.
„Als deutsche Staatsbürgerin wird sie aussagen müssen.“ Auch die FDP pocht darauf. „Ich bin überzeugt, sie wird sich nicht einfach vom Acker machen, sondern sich der Befragung stellen“ sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Zeitung.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie ihre Staatssekretäre dem ausschließlich zum Fraß vorwirft.“ Von der Leyen war am Dienstag zur künftigen EU-Kommissionschefin gewählt worden. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags nimmt aktuell alle seit 2013 geschlossenen Verträge unter die Lupe. Laut Bundesrechnungshof wurde bei 80 Prozent der Verträge mit einem Volumen von 93 Millionen Euro die Notwendigkeit der Beratung nicht nachgewiesen. (dts Nachrichtenagentur)
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Auch die AfD fordert Untersuchungsausschuss!
Sogar ein MERKEL-U, was die FDP nach dem Wahlkampf vergessen hat!
Eigentlich sollte diesen Sommer der Untersuchungsausschuss kommen gegenüber (…) mit dem Vorwurf (Untreue – Wirtschaftsrecht §266) von 400 Millionen Euro Steuergelder für externe Beratungsposten ohne Ausschreibung mit Vetternwirtschaft. Scheinbar hat aber in der EU (…) gerettet, bekanntlich steht die politische Kaste über dem Gesetz.
„Laut Bundesrechnungshof wurde bei 80 Prozent der Verträge mit einem Volumen von 93 Millionen Euro die Notwendigkeit der Beratung nicht nachgewiesen.“
Da fragen sich viele, warum Hass und immer böser werdende Sprache sich in unserer Gesellschaft breit machen? Ja es sind diese und diejenigen, die jahrelang buckeln, sich nicht mehr wehren können und gern laut hinausschreien möchten, wenn man solche Informationen liest. Es sind diejenigen, die irgendwann mal schwach werden, weil der Staat und seine Verwaltung den zahlenden Bürger wegen viel kleineren Vorkommnisse „an die Wand nageln“, so, dass sie danach nicht mehr glücklich werden. Man muss sich deshalb nicht wundern, wenn es hier und da zu einem Wutausbruch kommt. Vorbilder aus der Politik gibt es schon lange nicht mehr.