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Ursula von der Leyen
Foto: Pfalz-Express
Berlin – Linke und Grüne haben nach einer Anzeige wegen angeblicher Scheinselbstständigkeit externer Berater bei der Truppe schwere Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhoben.
„Es ist ein Unding, dass offenbar Sozialabgaben unterschlagen, Aufträge ohne Ausschreibung und Wirtschaftlichkeitsprüfung per Vetternwirtschaft vergeben und damit massiv Steuergelder verschwendet werden“, sagte Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Vorwürfe seien „gravierend und müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden“, so der Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestags. „Die Verteidigungsministerin war mit dem Versprechen ins Amt gestartet, den `Laden` aufzuräumen. Scheinbar herrschen in ihrem Ministerium aber noch immer unhaltbare und korrupte Zustände“, sagte Neu.
Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner brachte einen Untersuchungsausschuss ins Spiel: „Ich erwarte, dass uns das Verteidigungsministerium vollumfänglich Einsicht in die relevanten Akten gewährt. Ansonsten müsste man über andere Wege der parlamentarischen Aufklärung nachdenken“, sagte Lindner.
Von der Leyen dürfe „nicht weiter auf Vertuschung und Abwiegeln“ setzen, so der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Ministerin müsse „aufzuzeigen, wie die Bundeswehr künftig ihre Aufgaben wieder selbst erledigen kann und die Beratung und Unterstützung von außen auf ein notwendiges Minimum reduziert wird“.
Kritik übte auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels. „Externe Berater sind teuer und für die Bundeswehr nur die zweitbeste Lösung“, sagte Bartels. „Solche Verträge sollten auf Ausnahmefälle beschränkt werden.“
Die Managementstrukturen in Ministerium und Ämtern müssten so gestaltet werden, dass die Aufgaben von eigenen, gut ausgebildeten Mitarbeitern erledigt werden können, sagte Bartels. „Das ist bis heute noch nicht gelungen, und deshalb komm t die Arbeit nicht vom Tisch.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Die Bundeswehr beteiligt sich an Angriffskriegen zu diversen Zielen (Rohstoffsicherung (Yellow Cake in Mali, Gas-Ölförderung), Umstürzen von Unliebigen Staatsleuten (Assad, Syrien, Gaddafi, Lybien, Ukraine) und zum Verbrauch und Export von Waffen (Serbien, Irak, Afghanistan, Syrien, Yemen, Saudi Arabien uswusw.)
Entsprechend dieser Tatsachen ist die Frau von der Leyen Kriegsministerin und keine Verteidigungsministerin.
Das Land wird nicht verteidigt weder an der deutschen Grenze noch am Hindukusch. An allen Ecken ist die Bundeswehr aber in kriegerischen Handlungen beteiligt.