Kaum im Amt und schon vorbei: NSA-Ausschuss-Vorsitzender Binninger tritt zurück

9. April 2014 | Kategorie: Nachrichten, Politik

CDU-Politiker Binninger: „Sachdienliche Zusammenarbeit nicht möglich.“
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Berlin – Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger (CDU), ist wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung vom Vorsitz des Gremiums zurückgetreten.

Er begründete seinen Rücktritt in einer schriftlichen Erklärung vom Mittwoch damit, dass es Unstimmigkeiten unter den Mitgliedern insbesondere hinsichtlich einer Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden gebe.

Bereits in der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses habe sich herausgestellt, dass eine „sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich sein wird“.

Die Opposition habe Binninger zufolge zu erkennen gegeben, dass sie „ausschließlich die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt“ stellen wolle. Nach Angaben des Fraktionsgeschäftsführers der Union, Michael Grosse-Brömer, soll der Unions-Obmann im Ausschuss, Patrick Sensburg (beide CDU), der Nachfolger von Binninger werden.

Keine Anweisung der Kanzlerin

Nach seinem Rücktritt vom Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses hat Binninger den Vorwurf zurückgewiesen, er habe auf Anweisung des Kanzleramts gehandelt. „Es gab von niemandem Druck. Ich habe diese Entscheidung definitiv alleine getroffen“, sagte Binninger der „Welt“.

Ihm sei zwar bereits im Vorfeld des Ausschusses bewusst gewesen, dass es schwierig werden würde. „Die ersten Sitzungen haben jedoch gezeigt, dass die Reihen zu schnell auseinander laufen“, sagte Binninger.

Zuvor hatte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele den Verdacht geäußert, das Kanzleramt habe Druck ausgeübt, „um die Vernehmung und Aufklärung durch Edward Snowden im Ausschuss zu verhindern“.

Martina Renner, Obfrau der Links-Fraktion im Ausschuss, wehrte sich gegen den Vorwurf Binningers, die Opposition verhindere eine sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen: Man habe zu keinem Zeitpunkt die Arbeit des Ausschusses torpediert, sagte Renner. Es habe immer das Interesse gegeben, gemeinsam den Untersuchungsauftrag zu erfüllen.

Eine Befragung Snowdens fordere ihre Fraktion bereits seit Monaten. Renner sagte: „Wir hoffen, dass die Union jetzt klärt, wie sie mit einer möglichen Befragung Snowdens umgeht.“ (dts Nachrichtenagentur)