Donnerstag, 14. November 2019

Nach Maut-Debakel: Grüne, Linke und FDP beantragen Untersuchungsausschuss gegen Scheuer

15. Oktober 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten

Andreas Scheuer
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Grüne, Linke und FDP haben am Dienstag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beantragt.

Scheuer war in die Kritik geraten, weil er mit verschiedenen Unternehmen milliardenschwere Betreiberverträge schloss, noch bevor klar war, ob er seine Maut-Pläne tatsächlich umsetzen kann.

Im Juni 2019 kippte der Europäische Gerichtshof die Maut, seitdem gerät Scheuer immer stärker in Bedrängnis.

Die Oppositionsfraktionen wollen nun, unter anderem, durch einen Untersuchungsausschuss klären lassen, ob Scheuer Steuergelder veruntreut und den Bundestag getäuscht hat. (red)

 

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