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Andreas Scheuer
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Grüne, Linke und FDP haben am Dienstag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beantragt.
Scheuer war in die Kritik geraten, weil er mit verschiedenen Unternehmen milliardenschwere Betreiberverträge schloss, noch bevor klar war, ob er seine Maut-Pläne tatsächlich umsetzen kann.
Im Juni 2019 kippte der Europäische Gerichtshof die Maut, seitdem gerät Scheuer immer stärker in Bedrängnis.
Die Oppositionsfraktionen wollen nun, unter anderem, durch einen Untersuchungsausschuss klären lassen, ob Scheuer Steuergelder veruntreut und den Bundestag getäuscht hat. (red)
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