FDP-Generalsekretärin: Scheuer muss Fehler eingestehen

13. Dezember 2019 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Andreas Scheuer
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die FDP hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, im am Donnerstag erstmals tagenden Untersuchungsausschuss zum Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut Fehler zuzugeben und die Hintergründe aufzuklären.

„Wir erwarten eine umfassende Aufarbeitung der Fehler und Versäumnisse und klare Antworten darauf, wer zum Beispiel für die massiven Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht zulasten der Steuerzahler verantwortlich ist“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der „Rheinischen Post“.

Scheuer müsse „endlich Fehler konkret eingestehen“ und „unverzüglich wirklichen Aufklärungswillen zeigen“, warum er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern schon 2018 geschlossen habe, obwohl noch keine endgültige Rechtssicherheit bestand, so die FDP-Generalsekretärin weiter.

Der Verkehrsminister solle seiner Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter nachkommen anstatt stur auf seiner Position zu beharren, sagte Teuteberg.

Scheuer mauert

Scheuer verweigert derzeit dem Parlament wichtige Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Sein Ministerium stelle den Abgeordneten keine aktuelle Korrespondenz der Behörde mit dem Maut-Betreiberkonsortium zur Verfügung, aus dem sich Rückschlüsse ziehen lassen könnten, wie die gekündigten Verträge abgewickelt werden sollen.

Zudem weigere sich die Behörde auf Nachfrage der Grünen, die Kosten eines Gutachtens der Kanzlei Linklaters anzugeben. Darin habe die Kanzlei im Oktober Argumente für eine Entlastung des Ministers in der Affäre zusammengetragen.

Man könne dazu öffentlich keine Stellung nehmen „aufgrund des Schutzes der Betriebs- und Geschäftsdaten“, teilte ein Ministeriumssprecher dem „Spiegel“ mit. Damit beendet Scheuer die Transparenzoffensive, die er nach dem Scheitern der Pkw-Maut am 18. Juni ausgerufen hatte.

(dts Nachrichtenagentur)