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Andreas Scheuer.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat angesichts des Debakels um die Pkw-Maut die Entlassung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert.
„Es ist nicht mehr zu begründen, warum Andreas Scheuer weiterhin Verkehrsminister ist“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Minister „mit solch einer unterirdischen Bilanz nicht längst entlassen“ habe, offenbare die „Schwäche der schwarz-roten Koalition“, so der Grünen-Fraktionschef weiter.
Mit seiner verantwortungslosen Mautpolitik habe er hunderte Millionen Euro des Bundes verspielt, Verfassungsrecht gebrochen und viele Warnungen in den Wind geschlagen. „Dennoch fehlt ihm noch immer jedes Unrechts- und Schuldbewusstsein“, sagte Hofreiter. (dts Nachrichtenagentur)
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