Berlin  – Erwägungen der türkischen Regierung, eine militärische Provokation zu fingieren und dann auf syrischem Territorium Islamisten anzugreifen, müssen nach Ansicht von deutschen Politikern aufgeklärt werden. „Die Nato soll diesen Vorgang aufklären. Ich erwarte außerdem, dass sich Erdogan deutlich von den Kriegsplanungen distanziert“, sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wenn sich bestätigt, dass er
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Berlin – Der chinesische Präsident und Parteichef Xi Jinping ist am Freitag zu einem Staatsbesuch in Berlin eingetroffen. Bundespräsident Joachim Gauck begrüßte Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan mit militärischen Ehren vor dem Schloss Bellevue. Bereits bei seiner Ankunft am Flughafen Berlin-Tegel kündigte Xi Jinping an, die deutsch-chinesischen Beziehungen zu Deutschland ausbauen zu wollen.
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Berlin  – Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt. „Wir haben einen guten und praktikablen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Optionspflicht erarbeitet“, so de Maizière am Donnerstag. Der gefundene Kompromiss trage „den veränderten Lebensumständen optionspflichtiger Jugendlicher in Deutschland Rechnung“, so der Innenminister weiter. „Er
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Berlin – Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als „durchaus verständlich“ bezeichnet. Im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ kritisierte Schmidt zugleich das Verhalten des Westens im Konflikt um die Krim. So seien die von den USA und der EU beschlossenen Sanktionen gegen
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Überprüfung der Eignungsmerkmale für die Bundeswehr angekündigt – als eine Möglichkeit, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen. „Beispiel körperliche Fitness: Es stellt sich die Frage, ob jeder einzelne Soldat und jede einzelne Soldatin, gleich welche Aufgabe sie im Riesenkonzern Bundeswehr ausfüllt, tatsächlich einen langen
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit Blick auf deren Forderung in der Krim-Krise nach mehr Nato-Präsenz an den Außengrenzen attestiert, „offenbar von allen guten Geistern verlassen“ zu sein. „Statt eine militärische Eskalationsspirale zu verhindern, fordert die Bundesverteidigungsministerin sie sogar noch. Internationale Krisen sind keine Gelegenheit für die PR
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat in der Debatte um Altersgrenzen beim gesetzlichen Mindestlohn angekündigt, gegen jede Form von Altersbegrenzungen klagen zu wollen. „Wir werden jede Altersgrenze vor Gericht bringen, egal ob 18, 21 oder 25“, sagte Riexinger im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.  Lohn müsse „von Arbeit abhängig sein und nicht
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Berlin  – Nach neuen Ungereimtheiten im Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zweifelt der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), an der Glaubwürdigkeit von BKA-Chef Jörg Ziercke. „Es fällt mir schwer zu glauben, dass die Führung des BKA erst im Oktober 2013 erfahren haben will, dass es sich bei dem Sebastian Edathy in
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Berlin – Das Justizministerium hat  seinen Gesetzentwurf zur Einführung der Mietpreisbremse, mit der Mieter deutlich entlastet werden sollen, fertiggestellt. Der Entwurf liegt der „Süddeutschen Zeitung“  vor. Dieser ist demnach seit Mittwoch in der Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien. Das Bundesjustizministerium hofft, dass das Gesetz 2015 in Kraft treten kann. Damit soll auch die Zahlungspflicht für
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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM endgültig gebilligt und die Verfassungsbeschwerden gegen ihn abgewiesen. „Das Ergebnis ist eindeutig“, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle,  in Karlsruhe. Die Haushaltsrechte des Bundestags bei Entscheidungen zum ESM bleiben nach Ansicht der Karlsruher Richter hinreichend gewahrt. Die Bundesregierung müsse künftig die Etat-Belastung durch den ESM
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Berlin – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, beklagt einen „marktgängigen Anti-Putin-Populismus“ in der deutschen Öffentlichkeit. Schon vor dem Krimkonflikt sei die Debatte sträflich auf Phänomene wie den Fall Pussy Riot fokussiert gewesen, sagte Laschet der F.A.Z. „Auch wenn das Referendum in der Krim und die russische Politik gegen die Krim eindeutig völkerrechtswidrig sind,
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Berlin  – Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat das von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel angestrebte Ordnungsverfahren gegen ihn kritisiert. „Vor Ende der Ermittlungen kann nicht ernsthaft ein Ordnungsverfahren angestrengt werden“, sagte Edathy dem „Spiegel“. Ein bewusstes parteischädigendes Verhalten liege nicht vor. „Ich erachte es für demokratische Parteien, gerade für solche, die dem Gedanken der Aufklärung besonders
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Berlin – Die von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeber (BDA) geforderten Nachbesserungen beim Mindestlohn treffen auf Widerstand vom Arbeitnehmerflügel der CDU. Der Bundesvize der „Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft“ (CDA), Christian Bäumler, wandte sich gegen Ausnahmen vom Mindestlohn. „Ausnahmen führen zu Missbrauch. Die Wirtschaft würde Ausnahmeregelungen beim gesetzlichen Mindestlohn für neue Dumpinglohnmodelle nutzen“, sagte Bäumler. Der Gesetzgeber müsse
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Berlin  – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will für Frauen in Teilzeitbeschäftigung einen gesetzlichen Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit durchsetzen. Nahles sagte: „Die meisten Frauen in Teilzeit würden gerne mehr Stunden arbeiten, und die Wirtschaft braucht diese Frauen.“ Das Gesetz solle im nächsten Jahr auf den Weg gebracht werden. Dann wolle die Arbeitsministerin „ein Gesetz einbringen,
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Berlin  – Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 48 Cent von 17,98 Euro auf 17,50 Euro im Monat geeinigt. Der Beitrag, der für ARD, ZDF und Deutschlandradio erhoben wird, muss seit 2013 nicht mehr pro Gerät, sondern pro Wohnung gezahlt werden. Durch diese flächendeckende Erhebung
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Berlin  – Die Bundesregierung rechnet damit, dass es auch in Zukunft Schwierigkeiten bei der Lieferung von Impfstoffen und anderen Arzneimitteln geben kann. „Lieferengpässe oder Lieferunfähigkeiten bei einzelnen Impfstoffen können immer wieder auftreten und sind in der Regel zeitlich begrenzt“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, die der „Rheinischen
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Berlin – Die früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), Hans Eichel und Peer Steinbrück (beide SPD) haben ihrem Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) zum ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit fast 50 Jahren gratuliert. „Ein Haushalt ohne neue Schulden – das ist der Traum jedes Finanzministers“, sagte Eichel. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit habe er Schäuble gewünscht, dass er es
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Berlin  – Nach den Vorgängen im Fall Edathy hat das Innenministerium der Staatsanwaltschaft Berlin die zur Strafverfolgung gegen den ehemaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich notwendige Ermächtigung erteilt. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. In dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Berlin sei deutlich gemacht worden, dass mit der Erteilung der Ermächtigung keine rechtliche Bewertung des Verhaltens
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Berlin  – Im Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim hat Altbundeskanzler Helmut Kohl vor einer militärischen Auseinandersetzung gewarnt und Kritik am Verhalten des Westens geäußert. „Wir dürfen nicht vergessen: Krieg ist kein Mittel der Politik“, zitiert die „Bild-Zeitung“ den Altkanzler. „Wir wollen in Europa friedlich und vertrauensvoll miteinander leben. Das friedliche Zusammenleben zwischen verschiedenen Völkern
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Berlin – Der Streit innerhalb der CDU über die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eskaliert. Der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Christian Bäumler, hatte zuvor dem CDU-Wirtschaftsrat mit Blick auf die „Rente mit 63“ vorgeworfen, „mit seiner Desinformationskampagne Junge gegen Alte gegeneinander auszuspielen“, berichtet „Handelsblatt-Online“. „Die CDA sollte nicht in die alte, rückwärtsgewandte `Die Rente
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Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem schwerwiegenden Konflikt zwischen Deutschland und der EU über die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. Es sei denkbar, dass Karlsruhe das Votum des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zur Entscheidung der EZB, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, „für unbeachtlich erklärt“, sagte Papier der „Welt“. „Dann
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Berlin  – Die Euro-kritische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) kann bei der Europawahl mit einem deutlich besseren Ergebnis rechnen als bei der Bundestagswahl 2013. Nach einer INSA-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ würden 7,5 Prozent der Befragten ihr Kreuz bei der AfD machen. Drei Prozent der Befragten würden die FDP wählen. INSA-Chef Herman Binkert sagte „Focus“:
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Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schöpft dieses Jahr den Kreditrahmen nicht aus, den sich die große Koalition selbst gesetzt hat. Wie die F.A.Z. berichtet, sind in seinem Haushaltsentwurf sieben Milliarden Euro neue Schulden eingeplant. Union und SPD hatten verabredet, den Bundeshaushalt „strukturell“ auszugleichen. Dabei werden konjunkturelle Wirkungen und Einmaleffekte aus dem Defizit herausgerechnet. Im
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird künftig auch für die „mit der Energiewende verbundenen Aspekte des Klimaschutzes“ zuständig sein, inklusive der „europäischen und internationalen Bezüge“. Das geht aus einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesumwelt- und Bauministerium hervor, die dem „Handelsblatt“  vorliegt. Gabriel übernimmt diese zusätzlichen Kompetenzen demnach von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Leer geht aber
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Berlin – Russlands Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, hat den Vorschlag von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßt, über eine Kontaktgruppe der EU zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. „Deutschland ist aus unserer Sicht dabei, eine gegenseitig akzeptable Lösung zu suchen. Wir sind der Meinung, dass das unter gegebenen Umständen der einzige gangbare Weg ist,
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Berlin. Wohl noch nie war die Akzeptanz der Europäischen Union als politisches und ökonomisches Projekt so in Misskredit in der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten wie heute – und das mitnichten allein wegen der Debatten um die Euro-Stabilität. Das konstatiert der Konvent für Deutschland in einem Positionspapier unter dem Titel: „Gegen einen wachsenden Brüsseler Zentralismus – Für
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Berlin  – Laut FDP-Chef Christian Lindner ist die Zeit für eine Inventur der EU gekommen. „Als Liberale wollen wir Europa, weil Deutschland allein auf der Weltbühne ohne Einfluss wäre. Aber es ist an der Zeit für eine Inventur“, sagte Lindner im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“. Die EU-Kommission sei zu groß, kritisierte der Freidemokrat.
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Berlin – Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der Union auf helle Empörung gestoßen und hat einen neuen Koalitionskrach ausgelöst. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl (CDU) wertete die geplante Bundesratsinitiative gegenüber der „Rheinischen Post“  als „klaren Vertragsbruch“ und forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, seine Genossen von dem Vorhaben
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Hannover  – Das Landgericht Hannover hat den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff am Donnerstag freigesprochen und vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. Die Zweite Große Strafkammer sah es nicht als erwiesen an, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident illegale Zuwendungen eines Filmunternehmers angenommen hat. Der Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten war seit Mitte November des zurückliegenden Jahres vor
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Berlin – Die Bundesregierung hat heute ihren Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinder-pornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs beschlossen. Gemäß dem Prinzip „Löschen statt Sperren“ konnte im Inland innerhalb von einer Woche eine Löschquote von 98 %, nach 2 Wochen eine vollständige
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