Konvent für Deutschland: „Wachsender Brüsseler Zentralismus zerstört die europäische Idee“

„Der Zentralismus der EU zerstört die europäische Idee“: Dieses Statement des Konvents für Deutschland sorgte bei der Pressekonferenz am 4. März für Aufsehen.
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Berlin. Wohl noch nie war die Akzeptanz der Europäischen Union als politisches und ökonomisches Projekt so in Misskredit in der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten wie heute – und das mitnichten allein wegen der Debatten um die Euro-Stabilität.

Das konstatiert der Konvent für Deutschland in einem Positionspapier unter dem Titel: „Gegen einen wachsenden Brüsseler Zentralismus – Für ein Europa der Vielfalt, des Wettbewerbs und der Eigenverantwortung!“, das heute bei einer Pressekonferenz in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Dr. Klaus von Dohnanyi (SPD), ehemaliger Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg und stellv. Vorsitzender des Konvents für Deutschland pointierte: „Wer glaubt, wir bräuchten nur allen 28 EU-Mitgliedsstaaten die gleichen Schuhgrößen verpassen, damit alle im Gleichklang laufen, der negiert kulturelle und mentale Unterschiede, der leugnet die dynamische Kraft der Unterschiedlichkeit.“ Dohnanyi forderte von den EU-Institutionen eine Abkehr von ihrem verhängnisvollen Zentralisierungspfad: „Alles über einen Leisten schlagen zu wollen, zerstört nicht nur nationale Identitäten. Es zerstört die europäische Idee!“ Der Europäische Rat, also die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, sollte eine Grundsatzdebatte in den EU-Gremien darüber anstoßen, welche Aufgaben grundsätzlich besser in den Nationalstaaten oder den Regionen erledigt werden.

Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU), renommierter Staatsrechtler und ehemaliger Verteidigungsminister, wies darauf hin, dass keine der in den EU-Verträgen enthaltenen Zuständigkeitszuweisungen die Führungsorgane der EU zu ihrer Ausübung verpflichtet. Eine Selbstbeschränkung der EU-Organe (Kommission, Rat und Parlament) wäre eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der zunehmenden Skepsis bei den Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedsstaaten, so Scholz: „Das Subsidiaritätsgebot im Vertrag von Lissabon ist zur politischen Farce verkommen, so wie es die EU-Kommission seit Jahren interpretiert.“ Nötig sei ein Mentalitätswandel in den EU-Institutionen: Dezentral vor zentral!

Prof. Dr. Hans H. Klein, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, beklagte die „extensive Interpretation“ der EU-Zuständigkeiten durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wenn zwischen 60 und 80 Prozent des deutschen Rechts nicht mehr autonom und von deutschen Organen bestimmt, sondern direkt oder indirekt von Europa indiziert sei, dann „ist der Begriff Subsidiarität in Europa längst zur Leerformel verkommen“. Die heutige europäische Kompetenzkultur müsse verändert werden: „Es ist Zeit für eine Kopernikanische Wende in den EU-Institutionen“, forderte Klein. (lifePR)