Schwedens Premierminister stellt sich gegen Merkel: Gegen Zentralismus der EU

27. Januar 2013 | Kategorie: Nachrichten

Sorgenvolle Kanzlerinnen-Miene: Jetzt wenden sich immer mehr europäische Regierungschefs gegen den EU-Zentralismus. Foto: dts nachrichtenagentur

Davos – Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt bei ihrer Idee eines neuen Wettbewerbspaktes in Europa starken Widerstand von EU-Regierungschefs. So lehnt Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt Merkels Plan strikt ab.

„Da haben wir eine klare Differenz mit Deutschland“, sagte Reinfeldt. Er sei für die Vereinbarung gemeinsamer Ziele oder Benchmarks, „und dann sollten wir alles dafür tun, diese auch zu erfüllen. Aber die Idee, dass wir neue Vollmachten an Brüssel geben und die EU-Kommission sagt uns dann, was wir zu tun oder zu lassen haben, lehnen wir kategorisch ab“, betonte Reinfeldt, der wie die CDU-Chefin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angehört.

Merkel hatte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag nach dem Fiskalpakt auch die Schaffung eines Wettbewerbspaktes innerhalb der EU gefordert. Dabei sollen Nationalstaaten Verträge mit der EU-Kommission schließen über Reformen bei Lohnnebenkosten, den Lohnstückkosten, den Forschungsausgaben, über den Ausbau der Infrastruktur und der Schaffung von mehr Effizienz der öffentlichen Verwaltung.

Reinfeldt sagte, er frage sich ob diese Maßnahmen dann auch für alle EU-Mitglieder verbindlich seien oder „nur für die kleinen und mittleren EU-Mitglieder“. Er sei „zu solchen Maßnahmen nur auf freiwilliger Basis bereit. Eine Übertragung neuer Vollmachten nach Brüssel lehnt Schweden ab.“ Reinfeldt sprach sich auch dafür aus, um einen Verbleib Englands in der EU zu kämpfen: „Eine EU ohne England wäre sehr schlecht. London ist für uns ein wichtiger Verbündeter in Fragen der Entwicklung des EU-Binnenmarktes, für Europas digitale Agenda und mehr Freihandel.“

Für den Vorstoß des britischen Premiers David Cameron, Vollmachten aus Brüssel in die Nationalstaaten zurückzuholen, zeigte Schwedens Regierungschef Verständnis: „Das stoppt vielleicht diejenigen in der EU, die immer mehr Zentralismus wollen.“ (dts Nachrichtenagentur)