Mittwoch, 25. November 2020

CDU-Politiker Laschet beklagt „Anti-Putin-Populismus“

17. März 2014 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, beklagt einen „marktgängigen Anti-Putin-Populismus“ in der deutschen Öffentlichkeit.

Schon vor dem Krimkonflikt sei die Debatte sträflich auf Phänomene wie den Fall Pussy Riot fokussiert gewesen, sagte Laschet der F.A.Z.

„Auch wenn das Referendum in der Krim und die russische Politik gegen die Krim eindeutig völkerrechtswidrig sind, muss man sich aber in den Gesprächspartner hineinversetzen, wenn man eine außenpolitische Beziehung pflegt.“ Laschet sagte, er vermisse eine „strategisch langfristig gedachte Außenpolitik“ in Europa.

Die Krim-Krise habe offenbart, dass es auch in Deutschland keine außenpolitische Debattenkultur gebe. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende wies zudem darauf hin, dass Deutschland und Russland wirtschaftlich eng verbunden seien. Allein in Nordrhein-Westfalen trieben 1.200 Unternehmen Handel mit Russland oder investierten in Russland.

„Und 40 Prozent des Gases, das wir für unsere modernen Gaskraftwerke brauchen, damit die Energiewende gelingt, stammt aus Russland“, äußerte Laschet. Die aktuelle Lage müsse zu einem Umdenken auch in der Energiepolitik führen. Deutschland brauche mehr Unabhängigkeit und sei deshalb weiterhin dringend auf heimische Energieträger angewiesen.

„Im Rahmen der EEG-Reform brauchen wir ein Modell, das insbesondere der Braunkohle eine Zukunft sichert“, sagte Laschet.  (dts Nachrichtenagentur)

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