
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der US-Außeminister John Kerry, Russlands Außenminister Lawrow und Frankreichs Präsident Hollande wollen sich in Paris treffen.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Russlands Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, hat den Vorschlag von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßt, über eine Kontaktgruppe der EU zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.
„Deutschland ist aus unserer Sicht dabei, eine gegenseitig akzeptable Lösung zu suchen. Wir sind der Meinung, dass das unter gegebenen Umständen der einzige gangbare Weg ist, um den Konflikt beizulegen“, sagte Grinin der „Bild“-Onlineausgabe. Russland sei überzeugt, „dass eine Konfliktlösung nur auf dem friedlichen Wege möglich ist“, so Grinin. Der Schutz der Menschen und die Gewährleistung der Sicherheit in der Ukraine erfordere jedoch mitunter auch militärische Gewalt.
Grinin betonte, dass es bisher keine Entscheidung über das Vorrücken der russischen Streitkräfte auf das ukrainische Territorium gebe: „Alle russischen Soldaten, die sich derzeit auf der Krim aufhalten, sind Militärs des russischen Marinestützpunktes in Sewastopol. Ein entsprechendes Abkommen stammt aus dem Jahr 1997 und begrenzt die russische Truppenstärke dort auf maximal 25.000 Soldaten.“
Sein Land sehe in einer engeren Kooperation zwischen der Ukraine und der Europäischen Union absolut keine Bedrohung, solange „diese Kooperation sich transparent, unter Berücksichtigung der bestehenden Realitäten und russischen Interessen gestaltet“. Europäische Union, USA und Vereinte Nationen müssten in der Ukraine „auf die Wiederherstellung des Friedens und der Ordnung im Einklang mit der Vereinbarung vom 21. Februar dieses Jahres und damit auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit hinwirken“, so der Botschafter weiter.
„Alle illegalen Strukturen sollten abgeschafft werden. Man braucht in der Ukraine eine repräsentative Macht, die die Interessen aller Bevölkerungsgruppen und aller Regionen des Landes berücksichtige.
Russland sei mit der Krim „vor allem durch die Geschichte und das Volk verbunden, das diese Halbinsel bewohnt“. (dts Nachrichtenagentur)

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