Gabriel künftig auch für Klimaschutzaspekte zuständig

6. März 2014 | Kategorie: Politik

SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird künftig auch für die „mit der Energiewende verbundenen Aspekte des Klimaschutzes“ zuständig sein, inklusive der „europäischen und internationalen Bezüge“.

Das geht aus einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesumwelt- und Bauministerium hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegt. Gabriel übernimmt diese zusätzlichen Kompetenzen demnach von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Leer geht aber auch sie nicht aus, Hendricks wird der Vereinbarung zufolge zu den Klimagipfeln reisen und bleibt für den Emissionshandel verantwortlich. Leidtragender der Rochaden ist offenbar Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU). Er hatte Hendricks die Zuständigkeiten für den Bau- und Stadtentwicklungsbereich abgeben müssen sowie 70 Mitarbeiter aus den Abteilungen für Grundsatzfragen und Internationales.

Wäre dies nicht gelungen, hätte auch Gabriel weniger Zuständigkeiten aus dem Hendricks-Haus verlangt, wie aus der Vereinbarung hervorgeht. So aber erhält Gabriel vier Referate von Dobrindt, die eigentlich in Hendricks Ressort fallen, darunter Rechtsfragen des Wohnungswesen und der Energieeinsparung im Gebäudebereich. Damit hat Gabriel die Hoheit über die „ordnungsrechtlichen Anforderungen an die Energieeinsparung in Gebäuden“, wie es in dem Text heißt.

Finanziell zeichnet Gabriel künftig auch für das milliardenschwere CO2-Gebäudesanierungsprogramm verantwortlich. Hendricks erhält allein „die Federführung“ für das Programm „Energetische Stadtsanierung“. Die Aufsicht über Behörden wie das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Raumordnung sowie das „Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung“ teilen sich beide In der Opposition wird Gabriels Machtdrang kritisch beäugt.

Christian Kühn, Sprecher der Grünen für Bau- und Wohnungspolitik kritisierte die Aufteilung. „Durch die Unklarheiten wird die Energiewende im Gebäudebereiche gefährdet“, sagte er dem „Handelsblatt“. Offensichtlich gehe es nicht um eine Verteilung nach „inhaltlichen und fachlichen Aspekten“, sondern um „Machterhalt und Personalumfang der einzelnen Ministerien“. (dts Nachrichtenagentur)