Berlin  – Nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft vor einer zunehmenden Zahl gewaltbereiter Islamisten in Deutschland. „Ihre Zahl steigt rasant, was nicht zuletzt die Szene der sogenannten Salafisten, zum Beispiel im Rheinland, zeigt“, sagte Verbandschef Rainer Wendt „Handelsblatt-Online“. „Bei etlichen Gelegenheiten haben diese Extremisten gezeigt, dass Gewalt zum
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Berlin  – Zur Vorbeugung von Stress und Burnout bei Jugendlichen machen sich Politiker der Union für weniger Unterrichtsstunden stark. In  „Bild“ sprach sich der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), für die Einführung der 35-Stunden-Woche als Obergrenze aus. „Schüler lernen bis zu 45 Stunden in der Woche, mehr als viele Erwachsene arbeiten. Ich trete
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Brüssel  – Die Wahl zum Europäischen Parlament ist eventuell verfassungswidrig, da es offenbar millionenfach möglich gewesen ist, doppelt abzustimmen. Sollte eine Prüfung ergeben, dass das tatsächlich der Fall war, könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dem „Spiegel“. Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagt: „Die Legitimität
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Brüssel  – Der britische Premier David Cameron hat beim EU-Gipfel vor einem Austritt seines Landes aus der Union gedroht, sollte Jean-Claude Juncker Kommissionschef werden. Damit setzte er auch Bundeskanzlerin Merkel unter Druck, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Bei einem Mehrheitsvotum der Staats- und Regierungschefs für Jean-Claude Juncker als neuem EU-Kommissionschef könne den Verbleib Großbritanniens
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Berlin  – Der Bundesnachrichtendienst (BND) will künftig offenbar die sozialen Netze in „Echtzeit“ ausforschen können und digital aufrüsten. Dies geht aus mehreren vertraulichen Unterlagen des deutschen Auslandsnachrichtendienstes hervor, wie die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR berichten. Das Projekt laufe intern unter dem Titel „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ und sei Teil einer sogenannten „Strategischen Initiative
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Regensburg  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Freitag deutlich für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Jean-Claude Juncker, als neuen Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Sie führe jetzt Gespräche „genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte“, so Merkel am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg. Bei den Gesprächen gehe es
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Berlin – Nach den Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Grünen-Parteivorsitzenden Cem Özdemir hat sich offenabr die Bundesregierung eingeschaltet: Das Auswärtige Amt hat den türkischen Botschafter einbestellt. Das Gespräch habe am Mittwochabend in Berlin stattgefunden und sei von Seiten des Ministeriums vom politischen Direktor geführt worden. Der türkische Botschafter in Berlin sei
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Berlin  – Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Attraktivitätsoffensive von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als „grotesk“ bezeichnet. „Da sind echte Laien am Werk. Von der Leyen hat ganz offensichtlich keine Ahnung vom Militär“, sagte Kujat dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Ministerin komme ihm vor wie eine gute Hausfrau, die ihre Kinder
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Berlin/ Mainz  – In scharfer Form hat die stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), die Bundesregierung davor gewarnt, die Änderungsforderungen der Bundesländer bei der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht zu berücksichtigen. „Es wäre hochgefährlich, es würde das Bund-Länder-Verhältnis sehr stark eintrüben und den Grundregeln der Demokratie schaden,
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Berlin  – Der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, hat das Ergebnis des EU-Gipfels, auf dem die europäischen Staats- und Regierungschefs EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy damit beauftragt hatten, Konsultationen mit dem EU-Parlament über die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten zu beginnen, als „ernüchternd bis erbärmlich“ bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs hätten Van Rompuy ein Mandat dafür
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Berlin  – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die erste Stufe der Pflegereform gebilligt. Der Gesetzentwurf sieht bessere Leistungen und eine Erhöhung des Beitragssatzes um insgesamt 0,5 Prozentpunkte vor. Neben einer besseren Unterstützung von Familien, die ihre Angehörigen in den eigenen vier Wänden pflegen, sollen auch die Pflegesätze erhöht und die Zahl der Betreuungskräfte in Pflegeheimen
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  Berlin – Whistleblower Edward Snowden ist der Ansicht, dass er im Falle einer Befragung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wertvolle Hinweise zur Arbeit des US-Geheimdienstes in Deutschland geben kann. Er sei bei der NSA „persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst“ gewesen, sagte Snowden dem Magazin „Stern“. „Es würde mich wundern, wenn Abgeordnete
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Berlin  – Der Bund übernimmt die Kosten für das Bafög ab dem Jahr 2015 komplett. Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin mit. Demnach entlaste der Schritt die Bundesländer jährlich um fast 1,2 Milliarden Euro. Zudem kündigte der Finanzminister eine umfassende Bafög-Reform zum Wintersemester 2016/2017 an. Für diese stünden laut Schäuble jährlich 500 Millionen
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Berlin- Der stellvertretende Sprecher der AfD, Hans-Olaf Henkel, hat seine Partei gegen den Vorwurf verteidigt, sie sei europakritisch. Die AfD sei vielmehr Euro-kritisch, so Henkel im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. „Wir sind nicht europakritisch, wir lieben Europa und wir sind auch nicht EU-kritisch, wir wollen auch in der EU bleiben, selbstverständlich!“ Eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Parteien
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Brüssel/Berlin – Die konservative EVP um Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker wird die stärkste Fraktion im neuen EU-Parlament. Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt sie auf 211 Sitze, die Sozialdemokraten gewinnen insgesamt 193 Mandate. Auch in Deutschland bekam die Union, die der EVP im Europaparlament angehört, die meisten Stimmen, musste aber deutlich Federn lassen. Laut Hochrechnung der ARD
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Berlin  – Der Bundesrat hat am Freitag eine Verordnung gebilligt, die Public Viewing bei der Fußball-WM in Brasilien auch nach 22:00 Uhr – in Ausnahmefällen auch nach Mitternacht – ermöglicht. Dafür wird der Lärmschutz vorübergehend gelockert. Durch die „Sonderregelung für seltene Ereignisse“ können Kommunen die Übertragung von WM-Spielen auf öffentlichen Plätzen oder in Kneipen genehmigen.
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Berlin – Nach monatelangen Diskussionen haben sich Union und SPD auf eine Rentenreform verständigt. Die Einigung sieht vor, dass bei der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit angerechnet werden. Außerdem einigten sich Union und SPD auf eine sogenannte Flexi-Rente: Durch diese können Menschen künftig auch nach dem Erreichen der Altersgrenze weiter
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Berlin – Eine Woche vor dem umstrittenen Wahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln hat das CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff vor einer Zunahme ausländischer Wahlkämpfe in Deutschland gewarnt. Die geplante doppelte Staatsbürgerschaft führe dazu, dass „demnächst mit Sicherheit auch türkische Oppositionspolitiker bei uns Wahlkämpfe machen werden“, sagte Wulff der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ . Der
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Berlin – Deutschland droht wegen des Rentenpakets im Juni eine offizielle Rüge aus Brüssel. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte berichtet, werde die EU-Kommission der Bundesregierung im Rahmen ihrer länderspezifischen „Empfehlung“ eine baldige Korrektur oder einen Ausgleich der neuen Rentenleistungen nahelegen. Hintergrund für die offizielle Kritik sei der Euro-Plus-Pakt, den insbesondere Bundeskanzlerin
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Berlin  – Die Bundesregierung hat angekündigt, mit den Energiekonzernen über die Rückstellungen für den Rückbau der deutschen Atomkraftwerke zu verhandeln. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem „Spiegel“ vorliegt. Demnach wolle die Bundesregierung „über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen“ mit den Konzernen „Gespräche führen“. So scheint das Bundeswirtschaftsministerium nicht
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine „Atom-Stiftung“ zur Entlastung der Energiewirtschaft abgelehnt. „Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen“, sagte Merkel in einem Interview. Dafür hätten sie Rückstellungen gebildet. Eine einseitige Verlagerung der Risiken „werden wir nicht mitmachen“. Über das Thema der Kernkraftwerke
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Berlin  – Gut eine Woche vor der Wahl zum Europäischen Parlament gibt es großes Desinteresse der Wahlberechtigten an der Europawahl. Laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers wollen insgesamt 53 Prozent entweder gar nicht wählen gehen oder sind noch unentschieden, ob sie an der Wahl teilnehmen und für welche Partei sie dann stimmen. Dieser hohe Prozentsatz Nicht-Entschlossener,
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Berlin  – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die CSU wegen ihrer Kritik an dem sozialdemokratischen Europa-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf attackiert. „Man muss kein Fan von Martin Schulz sein, um die Angriffe aus der CSU unterirdisch zu finden“, sagte Riexinger. Das seien „rechte Parolen“, die eine „geistige Bruderschaft“ mit dem Chef der Alternative für
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Brüssel – Die EU hat nach dem umstrittenen Referendum in der Ost-Ukraine ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Wie die EU-Außenminister  auf ihrem Treffen in Brüssel beschlossen, werden 13 weitere Verantwortliche mit Einreiseverboten und Kontosperrungen in der EU belegt. Außerdem wurden zwei Unternehmen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim auf eine schwarze Liste gesetzt, da diese davon profitiert
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Berlin  – In der Ukraine-Krise bereitet die Bundesregierung konkrete Sanktionen gegen Russland vor. Die Europäische Investitionsbank (EIB) habe eine Liste mit Projekten erstellt, die bei einer Ausweitung des Konflikts auf Eis gelegt werden sollen, berichtet der „Spiegel“. Zudem soll auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ihre Russlandgeschäfte überprüfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte
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Berlin – Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat das Steuervergehen des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter als „Fehler“ bezeichnet und die schnelle Steuernachzahlung seines Parteifreundes gelobt. Hofreiter habe selbst deutlich gemacht, dass er seinen Fehler bedauere und habe sich auch entschuldigt, sagte Özdemir der „Welt am Sonntag“. „Er hat auch sofort alles dafür getan, ihn zu bereinigen. Das ist
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Berlin – Katja Kipping und Bernd Riexinger sind beim Bundesparteitag der Linken am 10. Mai  als Parteivorsitzende wiedergewählt worden. Kipping erhielt 77,25 Prozent der Stimmen, Riexinger erhielt 89,69 Prozent. Zuvor hatten die anwesenden Parteimitglieder ohne Gegenstimme einen Beschluss verabschiedet, der besagt, dass die Hauptschuld an der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts aus der Sicht der Linken nicht
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Sassnitz – Aus dem Freundschaftsbesuch von Frankreichs Staatspräsident François Hollande bei Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nun offenbar doch ein Arbeitsbesuch geworden. Wie die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf Kanzleramtskreise berichtet, arbeiten die beiden Regierungschefs angeblich an einer gemeinsamen Erklärung, die am Samstag veröffentlicht werden soll. Inhaltlich soll nicht nur der enge Schulterschluss zwischen Frankreich und Deutschland
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Berlin  – Die Ausgaben für Ökostrom sind in den ersten Monaten diesen Jahres stark gestiegen: Im ersten Quartal lagen sie nach Berechnungen der Stromnetzbetreiber um die Hälfte über dem Wert des Vorjahres. Bis Ende April hatten die Betreiber von Wind-, Photovoltaik und Biogasanlagen ein Drittel mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum, wie die F.A.Z. unter Berufung
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am 8. Mai den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán empfangen. Merkel und Orbán signalisierten Einigkeit angesichts des Konflikts in der Ukraine. Es müsse dafür gesorgt werden, das die Ukraine ein demokratisches und stabiles Land werde. Dafür seien Wahlen „existenziell wichtig“, so Merkel vor dem Treffen. Ob die Lage der
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