Nun doch: Regierung will mit Energiekonzernen über AKW-Rückbau verhandeln

18. Mai 2014 | Kategorie: Politik

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Berlin – Die Bundesregierung hat angekündigt, mit den Energiekonzernen über die Rückstellungen für den Rückbau der deutschen Atomkraftwerke zu verhandeln.

Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem „Spiegel“ vorliegt. Demnach wolle die Bundesregierung „über die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen“ mit den Konzernen „Gespräche führen“.

So scheint das Bundeswirtschaftsministerium nicht sicher zu sein, ob die AKW-Betreiber jemals die Milliardenrückstellungen aufbringen werden. Das Ministerium äußerte lediglich die „Erwartung“, dass die Kosten für die nukleare Entsorgung von den Verursachern getragen würden.

„Im Hause Gabriel scheint man nun auch skeptisch zu sein, ob mit dem Geld noch zu rechnen ist“, kommentierte der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer. Die Kostenrisiken für die Beseitigung der deutschen Atomanlagen sind offensichtlich wesentlich größer als bislang bekannt. Das geht aus einem Bericht des Bundesforschungsministeriums hervor, der ebenfalls dem „Spiegel“ vorliegt.

Für den Abbau der staatlichen Nukleareinrichtungen müsse „ein Mehrbedarf von 2,3 Milliarden Euro“ aufgewendet werden. Insgesamt beziffert der Bericht einen Gesamtbedarf von insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Bei den Projekten stiegen die Preise in den letzten Jahren um bis zu 50 Prozent, mitunter verzögerten sie sich um bis zu 16 Jahre.

„Wir bekommen hier eine kleine Vorstellung von den gewaltigen Kosten, die uns beim Rückbau der in privater Hand befindlichen Atomkraftwerke erwarten“, sagte die grüne Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bekennt sich offen zu einer Diskussion über die Geheimpläne der Kraftwerksbetreiber: „Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung der Unternehmen dürfen wir nicht warten, bis diese handlungsunfähig sind“, sagte Bouffier. Diese müssten „grundsätzlich in ihrer Haftung gehalten“ werden, der Steuerzahler dürfe „nicht sämtliche Risiken“ trag en. Nötig sei ein gesicherter Zugriff auf die Rückstellungen der Konzerne.

Der Regierungschef plädierte deshalb offen für „eine vorurteilsfreie Prüfung, ob ein Fonds oder ein Stiftungsmodell, wie beispielsweise bei der Ruhrkohle, in Betracht kommen kann“. (dts Nachrichtenagentur)