Bundesregierung: Rücklagen der Atomkonzerne möglicherweise zu klein

23. Juli 2014 | Kategorie: Politik

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Berlin – Die Bundesregierung befürchtet, dass die Milliarden-Rückstellungen der Stromkonzerne für den Abriss der Atomkraftwerke in Deutschland zu knapp bemessen sein könnten.

Das geht aus einem Schreiben von Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake an die Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über das die „Berliner Zeitung“ berichtet.

In dem Brief heißt es, die Regierung werde wie geplant das Gespräch mit den Kraftwerksbetreibern suchen. „In diesen Gesprächen wird es auch darum gehen, ob die bislang gebildeten Rückstellungen ausreichen werden, um die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zu finanzieren“, schreibt Baake.

Außerdem solle geklärt werden, „ob die gebildeten Rückstellungen in ausreichender Höhe werthaltig sein werden zu den Zeitpunkten, an denen sie für die Finanzierung der vorgenannten Kosten benötigt werden“.

In dem Brief vermeidet das Wirtschaftsministerium der Zeitung zufolge jede Festlegung darauf, dass die Steuerzahler auf keinen Fall für den Rückbau abgeschalteter Atommeiler zahlen müssen. Stattdessen heißt es lediglich, dass „nach dem geltenden Verursacherprinzip“ die Kostenverantwortung bei den Unternehmen liege.

Im Mai war ein Vorstoß der Konzerne Eon, RWE und EnBW bei der Bundesregierung bekannt geworden, die verbliebenen deutschen Kernkraftwerke mitsamt den Rückstellungen in eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu überführen. Sie soll den Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft organisieren und anschließend sicherstellen, dass die Meiler zurückgebaut und die Bestandteile sicher entsorgt werden.

Die Rückstellungen der Stromkonzerne für diesen Zweck belaufen sich insgesamt auf rund 36 Milliarden Euro. Unter Fachleuten ist aber umstritten, ob das Geld tatsächlich reichen wird. Ziel der Kraftwerksbetreiber ist es, durch die Stiftungs-Lösung die eigenen Kosten zu begrenzen und weitergehende Risiken auf den Staat abzuwälzen.

Um dem Bund die Idee schmackhaft zu machen, bieten sie an, alle anhängigen Klagen gegen den Atomausstieg fallen zu lassen.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, es werde immer offensichtlicher, „dass am Ende der Steuerzahler für den energiepolitischen Irrweg Atomkraft aufkommen muss“. (dts Nachrichtenagentur)