Berlin  – Der für die Genehmigung von Kriegswaffenexporten zuständige Bundessicherheitsrat (BSR) ist nach Auffassung von Verfassungsjuristen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Juraprofessor Volker Epping erklärte gegenüber dem „Spiegel“, im Grundgesetz werde in dem für Kriegswaffenexporte maßgeblichen Artikel 26 geregelt, dass die Bundesregierung, also Kanzlerin und alle Minister, darüber zu entscheiden haben. Doch das geheim
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Berlin- Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 sind rund 50.000 Syrer nach Deutschland geflohen. Wie der „Spiegel“ berichtet, sind darunter etwa 16.000 Kinder und Jugendliche. Das gehe aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor. Nur etwa ein Viertel der Syrer ist demnach über die
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Berlin  – Die Unionsfraktion hat ihre Pläne für ein Sterbehilfe-Verbot konkretisiert und will nicht nur Vereine, sondern auch Einzelpersonen und Ärzte mit Haftstrafen bedrohen, wenn sie regelmäßig Suizid-Beihilfe leisten. „Bei der angestrebten Regelung geht es nicht alleine um gewerbsmäßige Vereine, die mit dem Tod schlicht Geld verdienen. Es geht auch um Einzelpersonen, die Hilfe zum
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Berlin  – Bundesregierung und Jobcenter haben laut eines Berichts der F.A.Z. das Angebot an öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen für Langzeitarbeitslose seit dem Jahr 2010 um mehr als die Hälfte abgebaut. Während vor vier Jahren mehr als 350.000 Langzeitarbeitslose mit sogenannten Ein-Euro-Jobs, Bürgerarbeit oder ähnlichen Förderstellen auf eine neue Beschäftigung „vorbereitet“ wurden, waren es zur Jahresmitte 2014
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Berlin  – Friedrich Ostendorff, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Agrarpolitik, hat den Einsatz von Antibiotika bei der Zuchttierhaltung scharf kritisiert. „Der oftmals wahllose und ungezielte Einsatz dieser Mittel in der Massentierhaltung ist eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen“, erklärte Ostendorff. „Bestürzend ist der sprunghafte Anstieg bei den für die Humanmedizin besonders wichtigen Reserveantibiotika. Gerade diese Medikamente müssten
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Berlin  – Im Streit um schärfere Richtlinien für Waffenexporte wehrt sich die deutsche Rüstungsindustrie gegen Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Den Ausspruch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vom `Geschäft mit dem Tod` im Zusammenhang mit Exporten der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie finde ich nicht hilfreich“, sagte Georg Wilhelm Adamowitsch, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits-
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Berlin  – Bernd Lucke, Chef der AfD, greift eine einst von Thilo Sarrazin (SPD) angestoßene Debatte wieder auf. „Die Deutschen, vor allem Akademikerinnen, müssen viel mehr Kinder bekommen“, sagte Lucke im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. „Solange das nicht der Fall ist, brauchen wir Zuwanderer, aber sie sollen Berufsqualifikationen haben, um nicht Sozialfälle zu werden.“
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Washington  – US-Präsident Barak Obama hat am Dienstag eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland angekündigt. Damit schloss er sich der Haltung der Europäischen Union an, die nur wenige Stunden zuvor neue und umfangreiche Maßnahmen gegen den Kreml beschlossen hatte. Die neuen US-Maßnahmen richten sich gegen den russischen Finanz- und Verteidigungssektor. Auch Technologieverkäufe für den
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Berlin  – Die Bundesregierung lehnt es ab, das fertig verhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada in seiner jetzigen Form zu unterzeichnen. Die Vereinbarungen zum Investorenschutz seien „problematisch“, sagten deutsche EU-Diplomaten in Brüssel der „Süddeutschen Zeitung“. Der Vertrag gilt als wichtiger Test für das umstrittene transatlantische Abkommen (TTIP). Ein hoher Kommissionsbeamter sagte laut SZ in Brüssel, wenn das
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Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat den Fortbestand der großen Koalition an die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer geknüpft. „So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag steht, steht auch die Maut im Koalitionsvertrag“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. „Wäre der Mindestlohn nicht gekommen, hätte die Koalition ihre Legitimation verloren. Käme die Maut
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Berlin  – Nach dem Absturz der Passagiermaschine der Fluglinie Air Algérie hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Kondolenzschreiben an den französischen Staatspräsidenten François Hollande und an den Staatspräsidenten von Burkina Faso, Blaise Compaoré, übersandt. Sie möchte „in diesen Stunden des Schmerzes die Anteilnahme der Menschen in Deutschland und mein ganz persönliches Mitgefühl ausdrücken sowie den Hinterbliebenen der
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Berlin – Als Gesprächspartner auf internationaler Ebene gebe es trotz der aktuellen Auseinandersetzungen keine Alternative zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Das sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“.   „Er ist der russische Präsident. In dieser Funktion muss mit ihm weiter gesprochen werden.“ Es habe überhaupt keinen Sinn, zu glauben, man
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Berlin  – Die Bundesregierung befürchtet, dass die Milliarden-Rückstellungen der Stromkonzerne für den Abriss der Atomkraftwerke in Deutschland zu knapp bemessen sein könnten. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake an die Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über das die „Berliner Zeitung“ berichtet. In dem Brief heißt es, die Regierung werde wie geplant das Gespräch mit den
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Berlin/Moskau  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich beide für den raschen Zugang einer internationalen und unabhängigen Kommission zur Absturzstelle der Passagiermaschine der Malaysia Airlines im Osten der Ukraine ausgesprochen. Merkel und Putin hätten sich darüber in einem Telefongespräch am Samstagvormittag verständigt, teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg
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Berlin  – Überlegungen in der Union zu einem möglichen Blauhelm-Einsatz der Vereinten Nationen (UN) in der Ukraine stoßen bei den Sozialdemokraten auf widersprüchliche Reaktionen. Ablehnend äußerte sich der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD): „Ein typischer Blauhelm-Einsatz sollte von den beteiligten Konfliktparteien akzeptiert und auf die Implementierung und Absicherung eines Friedensplans ausgerichtet sein. Solange die
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Brüssel  – Das Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich am 16. Juli unter anderem über einen neuen EU-Außenbeauftragten und einen neuen Ratspräsidenten beraten hatten, ist ergebnislos zu Ende gegangen. Die Beschlüsse zu den Posten sollen nun bei einem Sondergipfel Ende August fallen, wie der amtierende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel erklärte. „Wir
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Brüssel – Bei dem EU-Sondergipfel in Brüssel werden die europäischen Staats- und Regierungschefs über neue Sanktionen gegen Russland beraten. In der Ukraine-Krise sei seit dem letzten Gipfel „leider nicht viel passiert, was die die Umsetzung unserer Erwartungen anbelangt“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Beginn der Gespräche. So seien keine Geiseln freigelassen worden, es sei
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Straßburg  – Das Europäische Parlament hat den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt. 422 der 729 anwesenden EU-Parlamentarier votierten am Dienstag im ersten Wahlgang für Juncker, 250 gegen ihn, während sich 47 Abgeordnete enthielten und zehn Stimmen ungültig waren. Notwendig war eine absolute Mehrheit von 376 Stimmen der insgesamt 751 Abgeordneten. Juncker,
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Berlin  – Im Berliner Regierungsbetrieb hat es nach „Spiegel“-Informationen weitere Fälle mysteriöser Handy-Ausspähungen gegeben. Betroffen waren demnach ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiger Bundestagsabgeordneter und ein Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses. Ermittler gehen  dem Verdacht nach, dass es einen Zusammenhang zur Spionageaffäre geben könnte. Zum einen bestehe der Verdacht, dass die Kommunikation des Linken-Politikers Steffen Bockhahn
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Mainz/Berlin – Der Mainzer SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann bekommt trotz seines zugegebenen Konsums einer geringen Menge der Droge Crystal Meth Unterstützung von seiner Partei. Sein SPD- Unterbezirk Mainz-Bingen hatte in einer Stellungnahme erklärt, weiterhin an seiner Seite zu stehen, da die im aktuellen Fall die menschliche Problematik im Vordergrund stünde. Mit seiner Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft
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Berlin  – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Spionageaffäre entsetzt „über so viel Dummheit“ gezeigt. Schäuble sagte in der Diskussionsrunde „Forum Politik“ (Phoenix), die Sicherheitsbehörden hätten zwar ohne die Informationen von befreundeten Geheimdiensten „nicht den Hauch einer Chance gehabt, terroristische Bedrohungen auf Deutschland abzuwehren“. Dies heiße aber nicht, „dass die Amerikaner drittklassige Leute
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Berlin – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Regierung in Washington aufgefordert, Konsequenzen aus den jüngsten Geheimdienstaffären zu ziehen. „Die USA müssen wieder mit uns eine gemeinsame Sicht darauf entwickeln, wie wir in Zukunft unsere Zusammenarbeit gestalten wollen“, sagte die CDU-Politikerin. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden sei das Vertrauen erschüttert worden. Zu jüngsten
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat  sein Konzept für eine Straßenbau-Abgabe vorgestellt. Er reagiere mit seinem Konzept auf die „wachsenden Belastungen“ durch den zunehmenden Verkehr auf deutschen Straßen, sagte der Minister am 7. Juli bei der offiziellen Vorstellung seiner Pläne in Berlin. Eine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer gebe es nicht. Die Ausgestaltung sei zudem
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Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck sieht durch die neuen Enthüllungen in der Ausspäh-Affäre die deutsch-amerikanische Freundschaft gefährdet. Wenn sich herausstellen sollte, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) für die USA spioniert habe, sei das „ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit“, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview (Ausstrahlung am Sonntagabend). In diesem Fall sei „nun wirklich zu
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Berlin  – Nachhaltiges Wirtschaften, Lebensqualität und die Frage der Steuergerechtigkeit – diese Schwerpunkte nennt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die deutsche G7-Präsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat. In ihrem neuen Video-Podcast spricht Merkel von einem „sehr ausgefüllten Programm“, zumal die G7 auch dafür verantwortlich seien, Krisen zu bekämpfen. Unter dem Stichwort nachhaltiges Wirtschaften spielten
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Berlin  – Der Bundestag hat eine Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen. In Deutschland aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern müssen sich in Zukunft nicht mehr zwischen der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern und der deutschen entscheiden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dafür müssen Betroffene beispielsweise bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder mindestens sechs
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Berlin  – Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition und der Grünen den Gesetzentwurf zur Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde verabschiedet. 535 Parlamentarier sprachen sich am Donnerstag für den Mindestlohn aus, fünf votierten gegen ihn, während sich 61 enthielten. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung des Mindestlohns zum 1.
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Wackernheim/Berlin – Nach Ermittlungen wegen Drogenverdachts ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann als innenpolitischer Sprecher der Fraktion zurückgetreten. Hartmann soll sich mehrfach die Designer-Droge Crystal Meth gekauft haben. Crystal Meth ist eine synthetisch hergestellte Substanz aus der Stoffgruppe der Phenylethylamine. Es unterdrückt Müdigkeit, Hungergefühl und Schmerz und verleiht kurzzeitig Selbstvertrauen und ein Gefühl der Stärke. Zu
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Berlin  – In der Auseinandersetzung mit der SPD um Kampfdrohnen erhält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Rückendeckung von der CSU. „Der Vorschlag der Verteidigungsministerin ist richtig. Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Plan für ein ferngelenktes bewaffnungsfähiges Luftfahrzeug zum Schutz unserer Soldaten im Einsatz“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt“. Es sei wichtig, bis dahin
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Berlin  – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Ukraine-Konflikt eine neue Friedensinitiative gestartet: Er hat der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge überraschend die Außenminister Russlands, der Ukraine und Frankreichs den 3. Juni nach Berlin eingeladen, um eine Eskalation der schweren Krise zu verhindern. Auf dem kurzfristig anberaumten Treffen soll es vor allem darum gehen, vertrauensbildende Maßnahmen auszuhandeln, mit
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