CSU stützt von der Leyen im Drohnen-Streit

2. Juli 2014 | Kategorie: Politik

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – In der Auseinandersetzung mit der SPD um Kampfdrohnen erhält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Rückendeckung von der CSU.

„Der Vorschlag der Verteidigungsministerin ist richtig. Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Plan für ein ferngelenktes bewaffnungsfähiges Luftfahrzeug zum Schutz unserer Soldaten im Einsatz“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt“.

Es sei wichtig, bis dahin eine Übergangslösung zu finden. Nach dem Willen von der Leyens soll die Bundeswehr bewaffnete Drohnen erhalten, die jedoch nur mit Zustimmung des Parlaments eingesetzt werden sollten.

Auf die Frage, wie sie die Zeit bis zur Einsatzfähigkeit der europäischen Drohne überbrücken wolle, hob von der Leyen die Vorteile einer Leasing-Lösung hervor. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, sagte, sie sei „nicht der Meinung“, dass eine derartige militärische Aufrüstung „richtig wäre“. Allerdings gebe es in ihrer Fraktion noch keine endgültig abgestimmte Positionierung.

Die SPD wolle sich die notwendige Zeit für die Diskussion unter den Abgeordneten nehmen. Letztlich gehe es nicht allein um militärische Erwägungen, sondern auch um ethische Fragen. (dts Nachrichtenagentur)