Von der Leyen fordert von USA Konsequenzen aus Geheimdienstaffären

9. Juli 2014 | Kategorie: Politik

Ursula von der Leyen.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Regierung in Washington aufgefordert, Konsequenzen aus den jüngsten Geheimdienstaffären zu ziehen.

„Die USA müssen wieder mit uns eine gemeinsame Sicht darauf entwickeln, wie wir in Zukunft unsere Zusammenarbeit gestalten wollen“, sagte die CDU-Politikerin.

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden sei das Vertrauen erschüttert worden. Zu jüngsten Meldungen über einen Spionagefall im militärischen Bereich erklärte die Ministerin, der Fall liege beim Generalbundesanwalt. „Was dahinter steckt, ist noch nicht klar.“ Unabhängig vom konkreten Fall treibe sie aber die Sorge um, dass die Grundlage für Zusammenarbeit Vertrauen sei. Politik, die an langfristigen, vertrauensvollen Beziehungen interessier“ sei, habe die Verantwortung, den Nachrichtendiensten klar zu machen: Nicht alles, möglich ist, ist politisch vertretbar, sagte die Ministerin.

Bei ihrem jüngsten Besuch in den USA habe sie festgestellt, dass auch dort die Erkenntnis wachse, „dass die Geheimdienste gar nicht so viele Informationen sammeln können, wie sie in den verbündeten Staaten Vertrauen zerstören“.

Konkrete Maßnahmen gegen Washington, wie eine Stornierung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen lehnte sie ab. „Davon halte ich nichts“, sagte von der Leyen. (dts Nachrichtenagentur)