Innenminister de Maizière verbietet Hizb Allah-Spendenverein

8. April 2014 | Kategorie: Politik

Innenminister Thomas de Maizière.
Foto:dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat am 8. April den in Essen ansässigen Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) verboten. Das Verbot wird seit dem frühen Morgen in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vollzogen.

Der Verein unterstützt seit Jahren mit Millionen-Beträgen die „Hizb Allah“-eigene „Shahid-Stiftung“ („Märtyrer Stiftung“) und damit deren auf die Vernichtung des Staates Israel gerichteten Ziele. Der Verein richte sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Verbotsgrund aus Artikel 9 Abs. 2 GG / § 3 Abs. 1 VereinsG).

„Die Versorgung von Waisen – hierauf hat sich der WKP schon durch seinen Namen verpflichtet – ist nahezu allen Völkern und Kulturen ein fundamentales humanitäres Anliegen. Die „Hizb Allah“ benutzt dieses Anliegen als immanentes Instrument zur Rekrutierung von Kämpfern, die den Staat Israel gerade auch unter Anwendung terroristischer Mittel bekämpfen“, so der Innenminister.

Zu dieser zynischen Verkehrung und Missbrauch humanitärer Ziele bekennen sich „Hizb Allah“ und „Shahid-Stiftung“ seit langem in aller Öffentlichkeit:

Die Shahid-Stiftung präsentiert sich im Internet mit den Worten des „Hizb Allah“-Generalsekretärs Hassan Nasrallah, sie sei eine echte Stütze für den Jihad im Libanon. Wir sind – so die Präsentation weiter – „ein wahrer Rückhalt für die Entwicklung des blutigen Jihad im Libanon“.

Nasrallah selbst sieht die „Shahid-Stiftung“ als „Garant für die Fortsetzung des Widerstands“; er fordert die Stiftung und ihre Sponsoren auf, „ihre Arbeit … als einen Kraftakt des Widerstands, … nicht als eine soziale Arbeit“ zu sehen.

Thomas de Maizière erklärte hierzu: „Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, können sich nicht auf die Vereinigungsfreiheit berufen. Daher habe ich heute den Verein Waisenkinderprojekt Libanon e.V. mit sofortiger Wirkung verboten“. (red)