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Linksradikale bei einer Demo.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Der neue Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hat kritisiert, dass „politisch missliebige Versammlungen“ oft verboten würden, obwohl man wisse, dass man sie nicht verbieten könne.
Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beklagte der Anfang Juli ernannte Rennert, dass den Verwaltungsgerichten der „Schwarze Peter“ zugeschoben würde, die dann die Verbote aufheben müssten. „Politisch verantwortliches Handeln sieht für mich anders aus.“
Kritisch äußerte sich Rennert auch zu Blockaden von Versammlungen. Natürlich könne jeder seine Meinung etwa zur NPD äußern und zu Gegendemonstrationen aufrufen.
Auch politische Mandatsträger müssten sich hier im Gegensatz zu öffentlichen Amtsträgern nicht zurückhalten. „Niemand darf aber Versammlungen eigenmächtig verhindern.“(dts Nachrichtenagentur)
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