Polnischer Oppositionspolitiker kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

10. Dezember 2016 | Kategorie: Politik

Flüchtlinge auf der Balkanroute.
Foto: dts nachrichtenagentur

Warschau – Ryszard Petru, Chef der polnischen Oppositionspartei „Nowoczesna“ („Die Moderne“), kritisiert die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf.

„Angela Merkel hat Fehler gemacht, als sie die Grenzen so weit öffnete“, sagte Petru der „Welt“. „Es ist Angst vor dem Unbekannten entstanden, und die Populisten profitierten“, sagte Petru.

Die rechtskonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) wurde 2015 in Polen an die Macht gewählt – nur wenige Wochen, nachdem Merkel Flüchtlinge aus Ungarn vorübergehend ohne Kontrollen einreisen ließ.

Petru ist Gründer und Vorsitzender der Partei „Die Moderne“ sowie Abgeordneter im polnischen Parlament. „1,5 Millionen Flüchtlinge kamen, viel mehr, als wir in der Lage sind, aufzunehmen. Wenn man eine solche Entscheidung trifft, dann sollte man mit den europäischen Partnern sprechen, weil es ja alle betrifft“, so Petru.

Die Situation sei außer Kontrolle gewesen. „Dieses Gefühl hat den Populisten in die Hände gespielt. Die Führungsfiguren in Europa müssen die Situation kontrollieren“, so Petru. „Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen, keine Menschen, die eine Arbeit suchen.“

Ihm zufolge darf es für jedes Land nur freiwillige Aufnahmequoten geben. Die PiS habe die Demokratie in Polen geschwächt, sagte Petru. „Es ist aber noch immer ein demokratisches Land, auf jeden Fall demokratischer als Ungarn“, so der Politiker.

Die Partei mache noch viel populistischere Politik, als sie in der Wahlkampagne angekündigt habe. Sie verbreite aggressive und emotionale Rhetorik bei allen Themen und versuche, die Polen zu spalten. Auch mache sie Versprechungen, die sie gar nicht halten könne.

Dennoch äußerte Petru sich zuversichtlich, dass Polens Demokratie intakt bleibe und nicht zur Makulatur werde. „Ich glaube an die polnische Gesellschaft. Sie wird das nicht zulassen.“ (dts Nachrichtenagentur)