Montag, 16. Dezember 2019

Siedlungspläne: Bundesregierung kritisiert Israel

3. Dezember 2012 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten

Angela Merkel ist „not amused“ über Israel aktuellen Siedlungsbau. (Foto: dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pläne Israels kritisiert, mehr als 3.000 neue Wohneinheiten in den Palästinensergebieten bauen zu wollen.

Die Bundesregierung sei wegen dieser Pläne „äußerst besorgt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Israel untergrabe damit das Vertrauen in seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Palästinensern, so Seibert weiter. Überdies werde der Raum für einen Palästinenserstaat, den auch Deutschland wolle, immer kleiner. Seibert appellierte im Namen der Bundesregierung an Israel, die Bau-Ankündigung zurückzunehmen.

Kurz nach der Status-Aufwertung von Palästina bei der UN hatte Israel den Bau der über 3.000 neuen Wohneinheiten angekündigt. Zudem will das Land die Zahlungen an die Autonomiebehörde im Westjordanland im Dezember aussetzen, da die Behörde einem israelischen Energieversorger rund 200 Millionen US-Dollar schulde.

Merkel empfängt am Mittwochabend den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Kanzleramt zu deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Am Donnerstag sind Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem israelischen Kabinett angesetzt. (dts Nachrichtenagentur)

 

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