Gabriel rechnet mit Durchsetzung von Dobrindts Mautkonzept

13. September 2014 | Kategorie: Politik

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Verständnis für Dobrindts Mautpläne.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein Mautkonzept durchsetzten wird.

„Davon gehe ich aus“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. „Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass die Maut dem Europarecht entsprechen muss, deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten darf und Einnahmen für den Straßenbau erbringen muss. Über Ausnahmen in Grenzregionen können wir dann noch sprechen, das sagt ja auch die CSU.“

Gabriel bekannte sich grundsätzlich zur Absicht der Koalition, eine Maut einzuführen: „Ich kann nichts Schlimmes darin sehen, dass Autofahrer aus dem Ausland, die unsere Straßen benutzen, dafür bezahlen.“

Gabriel forderte die Union auf, ihren Streit um die Maut beizulegen: „Wie ich der Presse entnehme, gibt es unterschiedliche Meinungen in einigen Ministerien. Das sollten wir ganz schnell beenden, um das Thema nicht zu zerreden.“

Der SPD-Chef äußerte Verständnis für die harte Haltung von CSU-Chef Horst Seehofer im Maut-Streit: „Eine Koalition kann nur erfolgreich sein, wenn sie alles, was vereinbart ist, auch umsetzt. Deshalb habe ich Verständnis für Horst Seehofer, wenn er auf der Einführung einer Maut besteht. Denn die CSU hat ja auch die SPD-Forderungen nach dem Mindestlohn, sechs Milliarden Euro mehr für Bildung und die Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren mitgetragen.“

Zur Drohung Seehofers, die Regierungsarbeit zu blockieren, sagte Gabriel: „Mir und der SPD gilt diese Drohung nicht.“ (dts Nachrichtenagentur)