Linke Vize-Vorsitzende Wagenknecht attackiert ARD wegen Ukraine-Berichterstattung

19. September 2014 | Kategorie: Politik

Sarah Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion.
Foto: dts

Berlin – Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die ARD wegen ihrer Ukraine-Berichterstattung attackiert. Wagenknecht bezieht sich dabei auf eine Stellungnahme des Programmbeirats der Sendergruppe vom Juni 2014.

„Der Bericht des Programmbeirats zur Ukraine-Berichterstattung der ARD ist vernichtend und bestätigt, was seit Monaten überdeutlich ist: Die ARD berichtet unausgewogen und tendenziös und positioniert sich in ihren Sendungen über den Ukraine-Konflikt einseitig gegen Russland“, sagte Wagenknecht der Online-Ausgabe des „Handelsblatt“.

„Die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik missbraucht damit eklatant ihren Informationsauftrag und macht sich zum willfährigen Handlanger politischer Interessen. Dies ist nicht hinnehmbar“, erklärte sie. Wagenknecht betonte, die ARD sei ebenso wie das ZDF „zwingend“ der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet. „Nur so sind die Zwangsgebühren, die von der gesamten Bevölkerung erhoben werden, zu rechtfertigen.“ Die ARD sei eine Anstalt öffentlichen Rechts und „keine politische Redaktion der Bundesregierung oder gar der US-Administration“.

Der Vize-Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, kann die Kritik des Pressebeirates „sehr gut“ nachvollziehen. „Öffentlich-Rechtliche Sender haben das Gebot der Neutralität in ihrer Berichterstattung unbedingt einzuhalten“, sagte Gauland dem „Handelsblatt“. „Dieser Fall ist ein schönes Beispiel dafür, wie unser Rundfunkbeitrag für politische Zwecke missbraucht wird.“

Der neunköpfige ARD-Programmbeirat wirft in seiner Stellungnahme, aus der das Onlinemagazin „Telepolis.de“ zitiert, den ARD-Redaktionen vor, wichtige und wesentliche Aspekte des Ukraine-Konflikts „nicht oder nur unzureichend beleuchtet“ zu haben.

Insgesamt zeigte sich die Berichterstattung „nicht ausreichend differenziert“. Die Inhalte hätten teilweise den „Eindruck der Voreingenommenheit erweckt“ und seien „tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen“ gerichtet. (dts/red)