Montag, 17. Mai 2021

Ex-Gesundheitsminister Bahr wechselt zu Krankenversicherung – CDU-Politiker: „Unerträglich“

29. September 2014 | Kategorie: Politik, Wirtschaft

Daniel Bahr
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat seinen geplanten Wechsel zur Allianz Private Krankenversicherungs-AG verteidigt.

„Meine Ausbildung und mein Engagement in den vergangenen Jahren für das Gesundheitswesen führen für mich logisch dazu, dass ich in diesem Bereich auch weiter tätig bin“, sagte Bahr der „Süddeutschen Zeitung“. „Es wäre ja eher verwunderlich gewesen, wenn ich jetzt für die Automobilindustrie arbeiten würde, wo ich mich nicht auskenne.“

Politiker kämen nicht aus dem Nichts und gingen auch nicht in das Nichts. Bahrs Entschluss dürfte dennoch bei politischen Gegnern wie auch bei Lobbyismus-Kritikern Protest hervorrufen, schließlich wechselt er just in jene Branche, für deren Regulierung er als Minister zuständig war, schreibt die SZ.

Auch hatte er sich vor und während seiner Zeit als Mitglied der Bundesregierung für den Erhalt der privaten Krankenversicherung (PKV) stark gemacht und sich Forderungen aus dem linken politischen Lager widersetzt, das Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Kassen zu beenden.

Dazu steht der studierte Gesundheitsökonom bis heute, und auch einen Interessenkonflikt kann er nicht erkennen. Der künftige Manager verwies darauf, dass er im Gegensatz zu anderen Ex-Ministern nicht als Lobbyist tätig sein werde.

„Mein Schreibtisch ist in München. Meine Aufgabe ist es, Verantwortung im Unternehmen zu übernehmen und nicht politische Entscheidungen zu beeinflussen“, so Bahr, der zuletzt für die US-Beratungsgesellschaft Center for American Progress in Washington gearbeitet hatte.

Die Karenzzeit zwischen seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt und der Übernahme des neuen Jobs nannte er „hinreichend“.

CDU-Politiker nennt Wechsel von Bahr zur Allianz „unerträglich“

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat den Wechsel von Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Allianz Private Krankenversicherung scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert.

„Es ist politisch unerträglich, dass ein Politiker in die Branche wechselt, für deren Regulierung er zuständig war“, sagte der CDU-Politiker. „Dies zerstört das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Politik.“

Bäumler plädierte dafür, für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft per Gesetz eine Karenzzeit von mindestens zwei Jahren für ausscheidende Minister und Staatssekretäre einzuführen. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der Europäischen Union eine gesetzliche Karenzzeit für ausscheidende EU-Kommissare vorgesehen sei.

„Eine Karenzzeit von zwei Jahren sollte in allen EU-Partnerländern gelten“, sagte der CDU-Politiker.

(dts Nachrichtenagentur)

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