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Keine Weiterfahrt für jugendliche Straftäter: Darauf wollen sich CDU und SPD einigen.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Der Führerscheinentzug für jugendliche Straftäter rückt offenbar näher. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, wollen Union und SPD die im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahme zu Beginn des nächsten Jahres angehen.
Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU): „Wir brauchen ein Fahrverbot für jugendliche Straftäter.“ Junge Menschen kämen ins Nachdenken, „wenn ihnen auch ein Fahrverbot etwa für eine Gewalttat auferlegt werden kann“.
Der CSU-Rechtsexperte Michael Frieser erklärte, es gehe um einen „erweiterten Handwerkskasten für die Richterschaft“. Die Dauer des Fahrverbots werde spürbar sein: „Wir müssen da schon in Monaten rechnen.“
Laut Frieser wird sich die CSU-Landesgruppe bei ihrer Tagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar mit dem Thema beschäftigen. Danach werde man zügig einen Gesetzentwurf vorlegen, um das Fahrverbot neben der Geld- und Haftstrafe als eine weitere Hauptstrafe einzuführen.
Die SPD signalisierte Zustimmung. Deren Rechtsexperte Dirk Wiese sagte: „Was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden wir umsetzen.“ Aus Nordrhein-Westfalen lägen bereits entsprechende Vorschläge zum Fahrverbot für jugendliche Täter vor. „Dies sollten wir im nächsten Jahr anpacken“, so Wiese.(dts Nachrichtenagentur)
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