Sonntag, 20. Oktober 2019

Verfassungsgericht weist NPD-Klage gegen Schwesig ab

16. Dezember 2014 | noch keine Kommentare | Kategorie: Politik

Familienministerin Manuela Schwesig, SPD.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der NPD gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) abgewiesen.

Die Karlsruher Richter entschieden am 16. Dezember, dass Schwesig mit einer NPD-kritischen Äußerung im Thüringer Landtagswahlkampf das Recht der Partei auf Chancengleichheit nicht verletzt habe.

Die Familienministerin hatte in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl gesagt: „Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“ Die NPD warf der Bundesministerin daraufhin vor, sie habe ihre parteipolitische Neutralitätspflicht verletzt.

Laut des Verfassungsgerichts dürften sich „Staatsorgane als solche“ zwar nicht zu Gunsten oder Lasten einer Partei engagieren, sie könnten aber außerhalb ihrer amtlichen Funktion durchaus weiter am politischen Meinungskampf teilnehmen.  (dts Nachrichtenagentur)

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Zu den Kommentaren

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Schreibe einen Kommentar

Beachten Sie unsere Kommentarregeln! (Hier klicken)

Die maximale Textlänge beträgt 800 Zeichen.
Links sind künftig in den Kommentaren nicht mehr gestattet.

Pfalz-Express ist keine Plattform für Beleidigungen, Anschuldigungen und falsche Tatsachenbehauptungen. Wir ersuchen um sachliche und themenrelavante Beiträge. Unterlassen Sie Beleidigungen, Aufforderung zu Straftaten, Unterstellungen, Anschuldigungen oder allgemeine Verunglimpfung von Personen oder Gruppen!

Ihr Pfalz-Express-Team

Directory powered by Business Directory Plugin