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Manuela Schwesig (SPD)
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die geplante Aufhebung des Kooperationsverbots verteidigt und gleichzeitig den lange anhaltenden Streit um die Flüchtlingspolitik kritisiert.
Es sei „nicht zu vermitteln“, dass der Bund kein Geld für die Sanierung von Bildungseinrichtungen ausgeben könne, sagte Schwesig am Freitag dem Deutschlandfunk.
Die Aufhebung des Kooperationsverbots sei ein wichtiger Schritt, da dadurch den Bundesländern mehr Geld und damit eine verbesserte Bildung ermöglicht werde. Die GroKo werde zwei Milliarden Euro für den Aufbau von Bildungseinrichtungen bereit stellen, so Schwesig.
Zudem kritisierte die SPD-Politikerin die langjährige Diskussion über die Flüchtlingspolitik. Es sei ein Fehler der Großen Koalition gewesen, sich „jeden Tag nur über Flüchtlingspolitik“ zu streiten. Es gebe auch genügend andere Themen, die für das Land von Wichtigkeit wären, so Schwesig weiter.
Union und SPD hatten sich am Donnerstag beim Thema Bildung geeinigt, beim Thema Migration gibt es noch Streit. (dts Nachrichtenagentur)
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