Mittwoch, 16. Oktober 2019

Schwesig kritisiert fehlende Abstimmung mit SPD vor Asylkompromiss

3. Juli 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Manuela Schwesig.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns und Vizevorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat nach der unionsinternen Einigung zur Einrichtung von Transitzentren für Geflüchtete an der Grenze zu Österreich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die fehlende Abstimmung mit der SPD kritisiert.

„Ich finde es nicht besonders fair von Frau Merkel, dass sie wochenlang mit Herrn Seehofer streitet, dann in einer Nacht- und Nebelaktion zu einer möglichen Einigung in der Union kommt und uns das dann präsentiert, ohne vorher zu beraten“, sagte Schwesig am Dienstag dem NDR.

Sie begrüße, dass der „erbitterte Machtkampf“ in der Union eingestellt worden sei. Die Frage sei aber, „wie lange dieser Kompromiss hält“.

Auf die Frage, ob die SPD die zwischen CDU und CSU vereinbarten Transit-Zentren akzeptieren werde, sagte Schwesig: „Der Vorschlag, der seit gestern Nacht auf dem Tisch liegt, bringt mehr Fragen als Antworten. Die wollen wir geklärt haben. Dann wollen wir in Ruhe darüber beraten.“

Schwesig verwies darauf, dass die SPD 2015 lange über große, geschlossene Massenlager diskutiert habe. „Die lehnen wir natürlich ab“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Sie erwarte von der Union, dass sie sich mit den Vorschlägen, die die SPD zur Einwanderungspolitik gemacht habe, auseinandersetze. Man müsse, sagte Schwesig, „natürlich eine gute Lösung zusammen in der Regierung finden“.

Gutes Regieren bedeute, „hinter den Kulissen nach guten Lösungen zu ringen, aber dann die Sachen auch gemeinsam voranzubringen“, sagte Schwesig mit Blick auf die Große Koalition aus SPD und CDU in ihrem Bundesland. „Das vermisse ich angesichts des Streits von CDU und CSU gerade in Berlin.“ (dts Nachrichtenagentur)

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