Athen  – Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat statt neuer Kredite einen Wachstumspakt für das Euro-Krisenland gefordert. Ein drittes Hilfspaket lehnte Varoufakis ab: „Wir wollen nicht mehr Geld“, sagte der griechische Finanzminister im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Griechenland brauche vielmehr einen Wachstumspakt, der sich auf Investitionen des Privatsektors gründe. „Dann kann unsere Wirtschaft wieder wachsen und
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Berlin  – Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat davor gewarnt, dass sich islamistische Terroristen unter die Flüchtlinge mischen könnten, die nach Europa und Deutschland kommen: „Neben anderen westlichen Staaten steht auch Deutschland im Fokus des internationalen islamistischen Terrorismus. Dieser Bedrohung sind sich Sicherheitsbehörden bewusst“, sagte Romann der „Bild“. Man könne „nicht ausschließen“, dass Terroristen
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Berlin  – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält das große Polizeiaufgebot wegen des Terroralarms in Bremen für gerechtfertigt: „Die starke Präsenz der Polizei vor gefährdeten Objekten war notwendig, um in der Bevölkerung Panik oder Unruhe zu verhindern“, sagte Wendt der „Welt“. „Nach den Terrorwarnungen von Dresden und Braunschweig ist dies nun der dritte
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Berlin  – Die Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Imame in Deutschland sollten Deutsch sprechen, trifft bei den Grünen auf Widerstand:. In welcher Sprache die Predigt erfolge, solle „den Religionsgemeinschaften überlassen bleiben“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.  „Wir wollen keine Sprachpolizei, die beim Gebrauch von Latein, Hebräisch oder Arabisch einschreitet.“ Entscheidend sei nicht die Sprache der
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Berlin – Die Bundesregierung will den Schienenlärm durch Güterzüge verringern. Ab 2020 sollen keine Güterwagen mehr im deutschen Netz erlaubt sein, die die Lärmstandards nicht erfüllen. Das sieht nach einem Bericht von „Bild am Sonntag“ ein Gesetzentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium vor. „Wir werden den Bahnlärm im Interesse der Anwohner hörbar verringern“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt
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Berlin  – Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit für die Verlängerung des milliardenschweren Hilfsprogramms für Griechenland gestimmt. Der hochverschuldete EU-Staat hat damit vier Monate mehr Zeit für die Umsetzung des angestrebten Reformprogramms. Mit Ja stimmten 542 Abgeordnete, mit Nein stimmten 32, bei 13 Enthaltungen. Insgesamt wurden 587 Stimmen abgegeben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
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Berlin  – Die umstrittene Arbeitsstättenverordnung von Sozialminister Andrea Nahles (SPD) steht vor dem Aus: Laut eines Berichts des „Kölner Stadt-Anzeigers“ wird der bisherige Entwurf nach einer Intervention des Kanzleramts gestoppt und soll komplett neu erarbeitet werden. Zuvor hatten die Arbeitgeber massiv gegen das Regelwerk protestiert, das unter anderem fensterlose Teeküchen verbieten und abschließbare Kleiderschränke für
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert angesichts der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer die Einführung von Asylzentren in Nordafrika. „Auf Dauer sind solche Zentren eine sinnvolle Lösung“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. Es sei eine „sinnvolle Überlegung, in den nordafrikanischen Herkunfts- und Transitländern Möglichkeiten zu eröffnen, legal nach Europa zu kommen und zugleich dort den illegalen
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Berlin  – Die schwarz-rote Koalition hat ihren Streit über die Details der Mietpreisbremse beigelegt. Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstagabend im Kanzleramt vereinbarten CDU/CSU und SPD, dass der Gesetzentwurf wie geplant umgesetzt werden soll. An dem sogenannten Bestellerprinzip bei Maklern werde nicht gerüttelt, hieß es. Künftig bezahle derjenige den Makler, der ihn bestelle. Gegen
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Berlin  – Ein Karikaturen-Wettbewerb im Iran über den Holocaust sorgt für große Empörung in Berlin. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei verurteilten die Aktion scharf und forderten Konsequenzen. Aufgerufen hat zu dem internationalen Wettbewerb das „Haus der Karikaturen“ in Teheran. Der Wettstreit, bei dem Zeichnungen mit der besten Holocaust-L eugnung prämiert werden sollen, ist eine
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Berlin  – Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich am CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ein Beispiel zu nehmen und im Falle eines positiven Parlamentsvotums zu weiteren Griechenland-Hilfen ebenfalls persönliche Konsequenzen in Betracht zu ziehen. Er empfehle allen Abgeordneten, es „Herrn Bosbach gleichzutun und ihre politische Karriere zu beenden“, sollte
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Berlin  – Die Bundesregierung will die Bevölkerung offenbar besser vor einem militärischen Ernstfall schützen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, haben sich Vertreter der zuständigen Ministerien vor einigen Tagen bei einem Treffen darauf verständigt, den Zivilschutz systematisch daraufhin zu überprüfen, ob er auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet ist. Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Zivilschutz,
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Berlin  – Im Zuge der Abstimmung über neue Hilfen für das Euro-Krisenland Griechenland erwägt der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), persönliche Konsequenzen. Der CDU-Politiker, der schon dem zweiten Rettungspaket im Bundestag nicht zugestimmt hatte, deutete im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ einen politischen Rückzug an. „Jede Abstimmung ist auch eine Frage der Solidarität mit
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Berlin- Grüne und Linke im Bundestag lehnen Überlegungen der Großen Koalition ab, angesichts der aktuellen Masern-Welle eine Impfpflicht in Deutschland einzuführen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, sagte, Impfzwang könne nicht die richtige Antwort sein. Stattdessen führten Transparenz und Aufklärung zu guten Impfraten. Wesentlich sei, „dass offen und ehrlich über Vorteile und Risiken informiert
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Berlin – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat ihre Forderung nach einem Burka-Verbot in Deutschland bekräftigt. „Vollverschleierung steht für mich nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild. Deshalb sollte die Vollverschleierung bei uns – wie in einigen anderen europäischen Ländern bereits geschehen – verboten werden“, sagte die Christdemokratin. Zuvor hatte
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Brüssel  – Die Eurogruppe und Vertreter der griechischen Regierung haben am Freitag eine Einigung im Schuldenstreit erzielt. Das Hilfsprogramm für Griechenland soll statt um sechs Monate nur um bis zu vier Monate verlängert werden, erklärte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach einem Sondertreffen am Freitagabend. Das zweite Hilfsprogramm müsse wie vorgesehen abgeschlossen werden. Die griechische Regierung werde
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Washington/Berlin  – Die US-Regierung verweigert Deutschland die Herausgabe des vollständigen CIA-Folterberichts. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesjustizministeriums an die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags hervor, das der „Süddeutschen Zeitung“  vorliegt. Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hatte am 8. Dezember einen Bericht über die Folterpraxis der CIA veröffentlicht, allerdings nur zum Teil. Der gesamte Bericht umfasst
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Lage in der Ost-Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko telefonisch besprochen. Angesichts der Lage in der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe, wo die Waffenruhe nicht umfassend befolgt werde, vereinbarten die Gesprächspartner konkrete Schritte, um eine Beobachtung der Lage durch die Organisation
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Brüssel  – Die Verhandlungen der Eurogruppe um eine Lösung des Schuldenstreits mit Griechenland sind am Montag erneut gescheitert. Die Eurogruppe gebe noch bis zum Ende der Woche Zeit, eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu beantragen, hieß es am Montagabend. „Ich denke, wir können diese Woche nutzen, aber das ist es dann auch so ziemlich“, sagte Eurogruppen-Chef
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Berlin  – Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat den Beschluss der Braunschweiger Polizei, den Karnevalsumzug wegen Terrorgefahr abzusagen, eine unglaublich schwere Entscheidung genannt. Zwar solle man sich nicht Drohungen beugen, aber der Staat habe zugleich eine Verantwortung für den Schutz von Leib und Leben, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der leidenschaftliche
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Hamburg – Der Spitzenkandidat der Hamburger SPD, Olaf Scholz, ist als klarer Sieger aus der Bürgerschaftswahl hervorgegangen. Der ARD-Prognose von 18 Uhr zufolge kommt die SPD auf 47 Prozent. Die FDP kommt demnach auf sieben Prozent und zieht damit in die Bürgerschaft ein. Der AfD könnte erstmals in ein westdeutsches Parlament einziehen: Die eurokritische Partei
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Berlin/Athen  – Griechenlands neuer Finanzminister Yannis Varoufakis hat Reformvorschläge für die Europäische Währungsunion vorgelegt. Das berichtet das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf das Manuskript eines Buchs, das unter dem Titel „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ Ende Februar in Deutschland erscheinen soll. Darin formuliert Varoufakis gemeinsam mit zwei angelsächsischen Ökonomen einen Vier-Punkte-Plan zur Neuordnung
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Berlin – Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich am Freitag bei einer Telefonkonferenz auf eine Beschleunigung der Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Kosovo geeinigt. Dafür soll das Bundesamt für Migration mehr Personal bekommen. In den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen soll zudem ein Pilotprojekt zur priorisierten Behandlung von Balkanflüchtlingen umgesetzt werden. Dabei
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Minsk  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach den langen Verhandlungen zur Krise in der Ukraine mit den Regierungschefs Putin, Hollande und Poroschenko in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, verhalten optimistisch geäußert. „Es waren 16 Stunden Verhandlungen, in denen wir intensiv arbeiten mussten“, erklärte Merkel am Donnerstag. „Wir haben jetzt einen Hoffnungsschimmer, wir haben eine umfassende
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Berlin – Die Bundesregierung lehnt die vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ins Spiel gebrachte Rückzahlung eines griechischen Zwangskredits an das nationalsozialistische Deutschland von 1942 ab. Wie „Bild“ berichtet, hält das Bundesfinanzministerium die Zwangsanleihe über 476 Millionen Reichsmark der griechischen Zentralbank im Rahmen des Reparationsvertrages von 1960 für abgegolten. Damit fällt sie nach Lesart der Bundesregierung
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Washington – Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben am Montag in Washington über die Krise in der Ukraine beraten. Beide betonten, dass man weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts setze. Zu möglichen Waffenlieferungen erklärte Obama, er habe sein Team angewiesen, alle Möglichkeiten zu prüfen, sollten die neuerlichen Gespräche über eine friedliche Lösung
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Brüssel  – Die EU wird ihre neuen Sanktionen gegen Russland vorerst nicht in Kraft setzen. Mit der Verzögerung solle dem Frieden eine Chance gegeben werden, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Ursprünglich sollte die Erweiterung der Sanktionen von den Außenministern der EU bei ihrem Treffen ohne weitere Aussprache
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Berlin  – Die Zahl der im Januar gestellten Asylanträge ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 73,1 Prozent gestiegen. Insgesamt wurden im ersten Monat des laufenden Jahres 25.042 Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt, wie das Innenministerium am Montag mitteilte. Demnach waren davon 21.679 Erstanträge und 3.363 Folgeanträge. Entschieden hat das Bundesamt im Januar 2015
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Berlin – Im Rahmen der deutsch-französischen Ukraine-Friedensinitiative sind weitere Gespräche vereinbart worden. Am Montag sollen Gespräche über ein Maßnahmenpaket zur einer möglichen Beilegung der Ukraine-Krise in Berlin fortgesetzt werden, am kommenden Mittwoch soll dann in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein Gipfeltreffen im „Normandie-Format“ abgehalten werden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert  nach einem Telefonat von Bundeskanzlerin
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Berlin  – Angesichts einer Ausreisewelle aus dem Kosovo schlägt die deutsche Botschaft in Pristina Alarm und fordert medienwirksame Massen-Abschiebungen von der Bundesregierung: In einem Schreiben vom 3. Februar an das Auswärtige Amt in Berlin heißt es, der Kosovo stehe vor einem „Massenexodus“. Dieser könne „nur durch schnelle Maßnahmen vor allem in Deutschland gestoppt werden“. Allein
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