Gabriel verteidigt Besuch bei Diskussionsrunde mit Pegida-Anhängern – Kritik von Grünen und Linken

25. Januar 2015 | Kategorie: Politik

Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD).
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt seinen Besuch als „Privatmann“ bei einem Dialog mit „Pegida“-Anhängern in Dresden.

Ob man mit einer Zuhör-Offensive Pegida wieder los werde, wisse er nicht, sagte Gabriel in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“. „Aber zuhören schadet auch nicht.“ Er finde die Maßnahmen, mit denen die sächsische Landeszentrale für politische Bildung versuche, Bürger wieder mehr miteinander ins Gespräch zu bringen und zu versöhnen, „vernünftig“.

Der Union hielt Gabriel Realitätsverweigerung bei der Einwanderungspolitik, bei Elementen direkter Demokratie und bei der Akzeptanz des Islam in Deutschland vor. „Der Islam-Satz der Kanzlerin bleibt allerdings eine hohle Phrase, wenn man die Fehler der Vergangenheit jetzt nicht auch praktisch aufarbeitet.“

Trotzdem bleibe die Erkenntnis, dass Wahlbeteiligungen bei Landtagswahlen unter 50 Prozent, bei der Europawahl von 40 Prozent und selbst bei der Bundestagswahl nur noch mit 70 Prozent „auch etwas mit der Politik selbst zu tun haben“ müssten.

Nicht gehaltene Wahlversprechen, Parteiorganisationen, die sich wie ein „closed shop“ verstünden und auch der Fehler, immer wieder komplizierte Fragen mit einfachen Antworten zu versehen, die sich hinterher schnell als heiße Luft erwiesen und Menschen wieder enttäuschten, trügen „auch zu dieser Distanz zwischen Bevölkerung und etablierter Politik bei“, meinte Gabriel.

„Und vor allem dürfen Politiker, Medien oder Wirtschaftsvertreter nicht glauben, dass unsere `Elitendialoge` identisch mit den Alltagsdialogen der Menschen sind.“

Er habe jedenfalls dem Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung geraten, „auch die politischen Parteien mal einzuladen, damit die Bürger ihren Frust über Politik und Parteien loswerden“. Und damit umgekehrt Politiker auch mal aus ihrem Arbeitsalltag erzählen können.

Linke und Grüne kritisieren Gabriel

Politiker von Linken und Grünen haben den Dialog von Gabriel mit Anhängern der Pegida-Bewegung kritisiert. „Steinmeier, Maas, Fahimi und so weiter haben Recht: Man redet nicht mit Leuten, die das Vokabular der Nazis benutzen und fremdenfeindliche Parolen zulassen“, sagte Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag.

Bartsch erinnerte an den einstigen Versuch Gabriels, den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen diskriminierender Äußerungen über Muslime aus der SPD auzuschließen. „Sarrazin ausschließen wollen und um Leute mit ähnlichen Positionen zu werben, ist widersprüchlich“, sagte Bartsch.

Er fügte hinzu: „Die CDU lacht sich über diese Auseinandersetzung in der SPD schlapp und braucht nicht über ihre Mitverantwortung reden.“

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warf Gabriel „Anbiederung“ bei Pegida vor. Die „private“ Deklarierung des Besuches in Dresde n nannte Nouripour „lächerlich“.

Dass Gabriel zwischen den Organisatoren und den Mitläufern von Pegida unterscheide, sei „richtig“, sagte Nouripour: „Aber dann hätte er im Dialog auch klar machen müssen, dass es rassistisch ist, den Protest gegen alle möglichen gefühlten Missstände unter die Überschrift einer angeblichen Islamisierung zu stellen. So ist es aber nur ein schlechtes Anbiedern geworden, kein sinnhafter Dialog.“ (red/dts Nachrichtenagentur)