Samstag, 20. April 2024

Nato baut dauerhafte Präsenz in sechs östlichen Mitgliedstaaten auf

1. Februar 2015 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Ausland

Foto: dts nachrichtenagentur

Brüssel  – Die Nato will in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien eine dauerhafte militärische Präsenz aufbauen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) unter Berufung auf Nato-Quellen.

Gemäß dem Bericht soll in jedem der sechs Staaten eine sogenannte „Nato Force Integration Unit“ entstehen, eine Stabszelle mit jeweils etwa vierzig Soldaten, die zur Hälfte vom Gastland gestellt werden. Die Stabszelle soll Übungen der neuen schnellen Eingreiftruppe vorbereiten und ihr im Ernstfall als Verbindungs- und Führungsstelle dienen.

So sieht es das Planungskonzept der Allianz vor, über das die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen am Donnerstag der kommenden Woche entscheiden sollen.

Deutschland will sich mit insgesamt etwa 25 Soldaten an den Stabszellen beteiligen. Die Stabszellen fielen kleiner aus als ursprünglich geplant. Die Nato werde ihren Aufbau und weitere Infrastrukturmaßnahmen im laufenden Jahr mit 25 Millionen Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzieren.

Insgesamt rechne sie für die nächsten fünf Jahre mit Gemeinschaftskosten von 400 bis 800 Millionen Euro für die Umsetzung ihres Aktionsplans zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft, der auf dem Gipfeltreffen in Wales beschlossen worden ist. Das seien aber nur zehn Prozent der veranschlagten Gesamtkosten, die restlichen 90 Prozent müssten die Mitgliedstaaten aus eigener Tasche bezahlen.

Gemäß den Nato-Planungen soll die Landkomponente der schnellen Eingreiftruppe aus einer Brigade mit etwa 5.000 Mann bestehen. Deren beweglichste Kräfte sollen nach 48 Stunden abmarschbereit sein, der Rest der Brigade innerhalb von sieben Tagen. Jeweils ein Nato-Staat soll für ein Jahr die Führung dieser Speerspitze übernehmen. Im laufenden Jahr ist das Deutschland.

Die Nato-Verteidigungsminister werden mit ihren Beschlüssen den Rahmen für die Testphase setzen, die bis zum Nato-G ipfeltreffen im Frühjahr 2016 in Warschau abgeschlossen sein soll. Deutschland wolle auch an weiteren Unterstützungsmaßnahmen beteiligen, schreibt die F.A.S. weiter.

Von April an soll in jedem Quartal eine Kompanie von Fallschirmjägern US-Soldaten ergänzen, die schon im vergangenen Frühjahr ins Baltikum und nach Polen verlegt worden waren. Die deutschen Soldaten sollen zuerst in Polen, dann in Litauen und schließlich in Lettland zum Einsatz kommen. (dts Nachrichtenagentur)

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Ein Kommentar auf "Nato baut dauerhafte Präsenz in sechs östlichen Mitgliedstaaten auf"

  1. Klaus sagt:

    Metropolregion Rhein-Neckar wird US-Aufmaschgebiet für die Ukraine und Osteuropa. „Das militärische Gerät soll nach Angaben der Army-Pressestelle hier ständig bereitstehen – ohne langwierige Vorausplanung und Verschiffung“, so die Pressestelle der US-Army in Wiesbaden, „bis dauerhafte Standorte in Osteuropa gefunden sind“

    Quelle: http://www.morgenweb.de / mannheim / mannheim-stadt / us-abzug-erst-in-einigen-jahren-1.2071229

    Konversion: Übergabe des Coleman-Areals von den Amerikanern an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verschiebt sich

    Ursprünglich sollte das Coleman-Areal in Norden der Stadt im Februar von den Amerikanern an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben werden. Dieser Termin wird sich jedoch um Jahre verschieben. Auf „MM“-Anfrage teilte die Stadt gestern mit, dass sie „völlig überraschend“ davon erfahren habe. Die BImA äußerte sich nicht gegenüber dem „MM“, habe der Stadt aber mitgeteilt, dass die Streitkräfte das Gelände weiter benötigen.

    Hat sich die US Army zur Termin-Verschiebung geäußert?

    Ja, die US-Pressestelle in Wiesbaden erklärte gegenüber dem „MM“, dass die Army derzeit verschiedene ihrer Flächen in Europa begutachte, darunter auch Coleman. Sie sucht vorübergehende Standorte für militärisches Gerät: zur Lagerung, Instandhaltung und Pflege von Gerätschaften, die hier bereitgestellt werden müssten, bis dauerhafte Standorte in Osteuropa gefunden sind.

    Welche militärischen Gerätschaften sind gemeint?

    Gemeint sind Panzer und andere Infanterie-Fahrzeuge, die das Militär für Trainingszwecke nutzt, wenn Einheiten für ein mehrmonatiges Training nach Europa kommen. Das militärische Gerät soll nach Angaben der Army-Pressestelle hier ständig bereitstehen – ohne langwierige Vorausplanung und Verschiffung – und gehört zum „European Activity Set“.

    Was bedeutet „European Activity Set“?

    Der in Europa zuständige Lt. Gen. Ben Hodges hatte bereits Ende des vergangenen Jahres in Polen erklärt, dass eine Ausrüstung in Brigade-Größe in Europa positioniert sei und bezeichnete dies als „European Activity Set“. Diese Gerätschaften sollen nun jedoch weiter aufgerüstet werden.

    Was könnte noch hinter der Termin-Verschiebung stecken?

    Darüber lässt sich derzeit nur spekulieren. Doch eine Möglichkeit ist, dass die US-Army die politische Entwicklung in der Ukraine im Auge behält und für alle Eventualitäten gerüstet sein möchte. Bis dauerhafte Standorte in Osteuropa, beispielsweise in Polen, Estland, Litauen oder Lettland gefunden sind, könnte viel Zeit vergehen.

    Bedeutet das, dass künftig auch wieder Helikopter in Sandhofen im Einsatz sind?

    Die Amerikaner sprechen zwar von Fahrzeugen, ausgeschlossen ist aber nichts. Doch ob die US-Hubschrauber tatsächlich im Einsatz sind oder auf Coleman nur gewartet werden, lässt sich jetzt noch nicht sagen.

    Welche Auswirkungen hat eine Termin-Verschiebung auf den Naturschutz?

    Tatsächlich befürchten viele Bürger, dass die geplanten Naturschutzflächen unter der Nutzung durch die Amerikaner leiden könnten. Experten teilen diese Befürchtung nicht, die Stadt teilt zudem mit, dass eine Ausweisung als Naturschutzgebiet und Nationales Naturerbe weiterhin rechtlich möglich sei und von Regierungspräsidium und Stadt weiterverfolgt werde.

    Wie geht es jetzt weiter? Kann die Neugestaltung des Areals und die Aufwertung des Nordens überhaupt abgeschlossen werden?

    Die Veranstaltungsreihe unter Bürgerbeteiligung wurde mit dem letzten Workshop am Mittwochabend nach einem Jahr abgeschlossen. Die Ergebnisse gehen nun zur Bearbeitung an die Stadtverwaltung und werden in einem Masterplan zusammengefasst. Um das Projekt endgültig zu realisieren, müssen die Amerikaner das Gelände natürlich erst freigeben. Änderungen der Pläne sind dann sicher nötig.

    Was sagen die Bürger zu der Verschiebung?

    Die Nachricht schockierte beim Workshop zur Zukunft des Geländes alle Teilnehmer. Sie hoffen, dass die Rückgabe in jedem Fall erfolgt und das geplante Naturschutzgebiet unberührt bleiben kann.
    © Mannheimer Morgen, Freitag, 23.01.2015