Linke fordern genauere Bewertung islamfeindlicher Straftaten

12. März 2015 | Kategorie: Politik

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.
© Fraktion DIE LINKE

Berlin – Antimuslimisch und antisemitisch motivierte Straftaten sollten künftig genauer als solche bewertet und verfolgt werden. Das fordern unabhängig voneinander die Fraktion der Linken im Bundestag und das American Jewish Committee in Deutschland.

Das Ausmaß islamfeindlicher Straftaten bleibe im Dunkeln, solange es keine separate Erfassung im Bereich der Hasskriminalität gebe, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage würden Proteste von Kurden und Linken gegen IS-Terror ebenso unter Hasskriminalität/Religion verbucht wie rassistisch oder islamfeindlich motivierte Anschläge auf Moscheen. „Das ist absurd.“

Nach Auskunft der Bundesregierung wird die auch vom NSU-Untersuchungsausschuss angeregte Erweiterung des Oberbegriffs Hasskriminalität um das Unterthema „islamfeindlich“ derzeit von Fachleuten geprüft. Anschläge auf Moscheen oder sonstige islamische Einrichtungen stellten bisher kein eigenständiges Delikt dar, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums. Daher würden sie in der Kriminalstatistik nicht herausgefiltert.

Sie würden aber im Zuge der Erfassung politisch motivierter Kriminalität nach Themenfeldern katalogisiert. So seien im vergangenen Jahr bundesweit 45 gegen muslimische Einrichtungen gerichtete Straftaten erfasst worden, die als fremdenfeindliche Hasskriminalität erkennbar waren. In der Kriminalstatistik erschienen sie meist als Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch oder Beleidigung.

Der Generalbundesanwalt habe 2014 keine Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlich islamfeindlicher Straftaten eingeleitet. Das American Jewish Committee (AJC) fordert eine Neubewertung der antisemitischen Bedrohungslage. Recherchen der Informationsstelle Antisemitismus hätten für 2014 allein in Berlin 70 zusätzliche antisemitische Vorfälle gegenüber den von der Polizei registrierten 192 Str aftaten ergeben.

Ein Großteil der nicht berichteten Vorfälle steht laut Recherchestelle im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen. (dts Nachrichtenagentur)