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Die Polizei muss gegen rechte und linke Gewalt gleichermaßen einschreiten.
Foto: Wolfgang-Dirscherl/pixelio.de
Berlin – Im Juni 2013 gab es nach Informationen der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) in Deutschland 1.477 politisch motivierte Straftaten.
149 Taten gingen mit Gewalt einher. Dabei wurden 133 Menschen verletzt und 17 Personen festgenommen. Insgesamt gab es dabei jedoch 964 Tatverdächtige.
Das belegen neue Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA), die aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unions- und FDP-Fraktion im Bundestag hervorgehen. In 865 Fällen kam es zu politisch rechts motivierter Kriminalität, in 379 Fällen zu politisch links motivierter Kriminalität.
Bei den Straftaten rechter Extremisten wurden 44 Personen verletzt, bei den Straftaten linker Extremisten 49 Personen. Das Bundeskriminalamt ordnet 223 Straftaten der politisch rechts motivierten Spektrum der „Hasskriminalität“ zu, 164 Straftaten werden im rechten Spektrum als „fremdenfeindlich“ und 66 als „antisemitisch“ eingestuft. In 35 Fällen gingen Rechtsextremisten auf die Polizei und in 39 Fällen auf Personen aus dem linken politischen Spektrum los. Bei der politisch links motivierten Kriminalität ordnet das BKA drei Straftaten der „Hasskriminalität“ zu.
In 96 Fällen griffen Linksextremisten Polizisten an und in 118 Fällen suchten sie die „Konfrontation gegen rechts“. 58 Straftaten, darunter 15 Gewalttaten, wurden laut BKA der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet. In diesem Bereich wurden 25 Personen verletzt. (dts Nachrichtenagentur)
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