+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dtas Nachrichtenagentur
Berlin – Die Union lehnt den SPD-Vorschlag zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Süßigkeiten ab.
„Wir wollen keine Strafsteuer auf angeblich ungesunde Lebensmittel oder Zutaten wie etwa Zucker“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Ernährung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU). „Für ihren Kühlschrank sind die Bürger alleine verantwortlich, da hat sich die Politik herauszuhalten“, sagte Holzenkamp weiter.
Er reagierte damit auf den Vorstoß der SPD-Verbraucherschutzexpertin Elvira Drobinski-Weiß. Sie hatte sich dafür ausgesprochen, auf stark gezuckerte Lebensmittel wie Süßigkeiten und Süßgetränke den vollen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 19 Prozent statt des bisher ermäßigten Satzes für Lebensmittel in Höhe von sieben Prozent zu erheben. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Schulzes Vorschlag: Union lehnt Nationale Wasserstrategie ab
Berlin – Mit ihrer Ankündigung, auf die anhaltende Trockenheit in Deutschland mit einer „nationalen Wasserstrategie“ der Bundesregierung zu reagieren, hat Umweltministerin Svenja ... - Neuer Vorschlag: Burka-Verbot am Steuer
Berlin – Führende Politiker aus Union und SPD haben sich für ein Vollverschleierungsverbot am Steuer ausgesprochen. „Ich strebe an, eine Vollverschleierung in ... - Bayerns Ministerpräsident lehnt CDU-Vorschlag für Zentralabitur ab
München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat dem Vorschlag der baden-württembergischen CDU für ein baldiges Zentralabitur eine Absage erteilt. „Zentralismus führt ... - Werte-Union gegen Seehofer-Vorschlag – Antrag auf Parteitag geplant
Berlin – Die Werte-Union ist gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht ... - Klöckner lehnt Zuckersteuer nach britischem Vorbild ab
Berlin – Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) lehnt eine Zusatzsteuer für zuckerreiche Lebensmittel nach britischem Vorbild ab. „Es klingt einfach und verlockend, eine ... - „Dicken-Steuer“: Strafsteuer für zuckerhaltige Lebensmittel wieder im Gespräch
Berlin – Wenn es nach den Vorstellungen von Gesundheitspolitikern von SPD und CDU geht, sollen Übergewichtige in Deutschland auf eine Art Zwangsdiät ... - Union lehnt Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei ab
Berlin – Auch angesichts der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen und der erneuten Festnahme von Deutschen in der Türkei hat die Union Forderungen der ... - EU-Sozialkommissarin lehnt Schäuble-Vorstoß zu Kindergeld ab
Brüssel – EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, das Kindergeld für bestimmte EU-Ausländer zu kürzen, abgelehnt. Schäuble will ... - Emnid: Union und SPD legen nach Jamaika-Aus zu
Berlin – Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen steigen CDU/CSU und SPD laut Emnid-Umfrage deutlich in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut ... - Werte-Union will Merz als Kanzlerkandidaten
Berlin- Die Werte-Union hat sich gegen Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin von CDU und CSU ausgesprochen. „Wir sind für Friedrich Merz. Das ... - Union lehnt Gebühr auf Plastiktüten ab
Berlin – Die Union lehnt eine Abgabe auf Plastiktüten rundweg ab. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Ernst Hinsken (CSU) bezeichnete den Vorschlag ... - Junge Union kritisiert Einführung einer RLP-Steuer-Sonderbriefmarke
Mainz – Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz kritisiert die geplante Einführung einer Steuer-Sonderbriefmarke “Notopfer Nürburgring” durch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Diese solle ...
