Schulzes Vorschlag: Union lehnt Nationale Wasserstrategie ab

18. August 2020 | Kategorie: Nachrichten

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Berlin – Mit ihrer Ankündigung, auf die anhaltende Trockenheit in Deutschland mit einer „nationalen Wasserstrategie“ der Bundesregierung zu reagieren, hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine kontroverse Debatte ausgelöst.

Die Union lehne die Pläne ab, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er halte nichts von den Gedankenspielen, „wem wir als erstes das Wasser abdrehen sollten“. Deutschland sei nach wie vor ein wasserreiches Land. „Wir müssen mit diesem Wasser aber noch verantwortungsbewusster und effizienter umgehen“, so der CSU-Politiker.

Schulze hatte angesichts der immer häufiger auftretenden Fälle von Wasserknappheit für das kommende Jahr angekündigt, eine Hierarchie für die Nutzung von Wasser politisch festzulegen. „Der Verteilungskampf ums Wasser hat längst begonnen, auch hier in Deutschland“, sagteAklin Nasti, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Linksfraktion.

Die Privatisierungen des Wassersektors hätten es den „Wasserbaronen“ ermöglicht, Wasser zur Luxusware zu machen. Durch schwarze Null, Schuldenbremse und Sparpolitik habe die Bundesregierung zur Wasserknappheit in den Kommunen beigetragen und für hohe Preise gesorgt, so Nasti.

Das Wasser sollte aus Sicht der Linken-Politikerin im Grundgesetz als Menschenrecht abgesichert werden. Die Grünen unterstützen Schulze grundsätzlich. „Gut, dass auch die Umweltministerin erkannt hat, dass die Klimakrise die öffentliche Trinkwasserversorgung in Deutschland vor immer größere Herausforderungen stellt“, sagte ihre umweltpolitische Sprecherin Bettina Hoffmann.

Die bloße Ankündigung einer nationalen Wasserstrategie löse aber noch keine Probleme. „Wir befinden uns inzwischen im dritten Dürrejahr in Folge und ein klarer rechtlicher Rahmen für ein nachhaltiges Wassermanagement, das alle Nutzungsansprüche in den Blick nimmt, ist längst überfällig.“ Die FDP pocht auf dezentrale Lösungen: Besonders problematisch sind bei einer Wasser-Strategie die sehr unterschiedlichen regionalen Rahmenbedingungen, so Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

„Es ist wichtig, sich auf die klimatischen Änderungen vorzubereiten. Wie das im Detail aussieht, mit Speichern, Reservoirs oder eine reduzierten Entnahme, muss man sich vor Ort genau anschauen.“ Das könne man nicht auf Bundesebene pauschal entscheiden, schon gar nicht für Industrie und Landwirtschaft.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert dagegen, dass zehn Prozent der Mittel für Klimaschutzmaßnahmen für einen „Klimawandelfolgen-Anpassungsfonds“ eingesetzt wird. Mit dem Geld sollen negative Folgen des natürlichen Klimawandels abgemildert werden.

„Jeder Cent, den wir für vollkommen nutz- und wirkungslose Maßnahmen zur Rettung eines imaginären Weltklimas ausgeben, wird uns bei der Anpassung an den natürlichen Klimawandel fehlen“, sagte Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD. Die Städte und Gemeinden begrüßen dagegen Schulzes Ankündigung einer nationalen Wasserstrategie.

Die durch Hitze und Trockenheit ausgelösten Probleme können die Gemeinden nicht allein lösen, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, dem RND.

Ziel müsse es sein, mögliche Interessenkonflikte bei der Trinkwasserversorgung klar zu lösen. „Mit Blick auf die zunehmende Wasserknappheit in Deutschland ist ein Umdenken hin zu einem aktiven Wassermanagement erforderlich.“ (dts Nachrichtenagentur)