Essen  – Hans-Olaf Henkel tritt aus der Partei „Alternative für Deutschland“ aus. Dies bestätigte Henkel gegenüber dem ZDF. „Mit der Wahl Petrys zur alleinigen Parteisprecherin hat sich die Mehrheit der in Essen anwesenden Parteimitglieder nicht nur für einen scharfen Rechtskurs, sondern auch für Pöbelei, Protest und dem Verbreiten von Vorurteilen entschieden“, sagte Henkel zur Begründung.
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Berlin  – Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Vollverschleierung durch die Burka mit Exhibitionismus verglichen. „Es gibt Menschen, die wollen nackt durch die Straßen laufen“, sagte Klöckner der „Bild am Sonntag“. „Das ist bei uns aber nicht erlaubt, weil es auch um andere geht. Die Vollverschleierung verhindert, dass ich jemandem offen ins Gesicht schauen
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Berlin  – Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Reform des Strafrechts ab, in der der Begriff „Mörder“ durch eine harmlosere Formulierung wie „jemand, der einen Mord begeht“ ersetzt wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS/Emnid für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Demnach sind 73 Prozent gegen eine Umformulierung und lediglich 21 Prozent dafür. Anders verhält
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Essen  – Die „Alternative für Deutschland“ hat auf ihrem außerordentlichen Parteitag in Essen Frauke Petry zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die sächsische Fraktionsvorsitzende erhielt rund 60 Prozent der Stimmen. Damit setzte die 40-Jährige sich gegen den bisherigen Parteichef Bernd Lucke durch. Zudem wird Petry nach einer bereits zuvor beschlossenen Satzungsänderung zum Ende des Jahres einzige Vorsitzende
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Berlin  – Bei den TTIP-Verhandlungen misstraut die US-Regierung offenbar deutschen Bundestagsabgeordneten wie auch anderen europäischen Parlamentariern: Sie sperrt die Abgeordneten bei der Einsicht von Akten in den US-Botschaften einfach aus, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, habe dafür von der Bundesregierung seit 13. Mai eine schriftliche Bestätigung. Ein Leseraum für
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Berlin – Der Bundestag hat am Freitag (3. Juli) mit den Stimmen der Koalition eine Reform des Verfassungsschutzes beschlossen. Ziel der Reform ist eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern. Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse bekommen. Für den Einsatz von Vertrauensleuten soll es strengere Regeln und Grenzen geben. Mit der
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Berlin  – Die CDU will Eltern künftig noch stärker finanziell entlasten. Das berichtet die „Bild“  unter Berufung auf ein beschlossenes Papier der Zukunftskommission zum stärkeren Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland. Die Kommission wird vom stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet geleitet, mitgewirkt an den Beschlüssen hat unter anderem der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Die Kommission schlägt vor
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Berlin – Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen von Wikileaks offenbar nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern weite Teile der Bundesregierung ausgespäht, bis hin zu einzelnen Ministern. Die Enthüllungsplattform veröffentlichte am Mittwochabend (1. Juli) Dokumente, die sie zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ sowie NDR und WDR zugänglich gemacht hatte. Offenbar war an einigen Abhöraktionen auch
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Berlin  – Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 beschlossen. Der Haushalt für das kommende Jahr komme ohne neue Schulden aus, die „schwarze Null“ setze sich fort, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet für das kommende Jahr mit einem Ausgabenwachstum um 3,4
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Berlin – Nachdem die designierte Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, der Nato am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite „Kriegstreiberei“ und „Zündelei in Richtung Russland“ vorgeworfen hatte, gehen die Grünen auf Distanz zur Linkspartei. „Das zeigt einmal mehr, wie weit wir bei der Außenpolitik auseinander sind“, sagte Grünen-Pressesprecher Andreas Kappler der „Welt“. Wagenknecht hatte sich
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Berlin  – Die Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses, Eva Högl (SPD), sieht nach neuen Erkenntnissen über den Zeitpunkt des umstrittenen Telefonats zwischen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem ehemaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, bisherige Widersprüche in der Affäre ausgeräumt. „Das BKA hat die Uhrzeit des Telefonats zwischen Herrn Oppermann und Herrn Ziercke um eine Stunde nach hinten
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Berlin – Die Vize-Vorsitzende der CDU, Julia Klöckner, setzt sich für Schulfach ein, das Alltagswissen von Ernährung bis zur Altersvorsorge zum Thema haben soll. „Unser Leben ist heute so komplex, dass es einer Reihe von Alltagskompetenzen bedarf, um sich gerade auch als Heranwachsender zurechtzufinden“, sagte Klöckner im Interview mit der „Welt“. „Wir sind überzeugt, dass
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Athen – Die griechischen Banken sollen mindestens bis zum 7. Juli geschlossen sein. Das berichten britische Medien unter Berufung auf das griechische Finanzministerium. Das Limit für Abhebungen soll demnach auf 60 Euro am Tag begrenzt werden. Wie Premierminister Alexis Tsipras in einer Fernsehansprache sagte, soll die Notenbank ab Montag zudem Kapitalverkehrskontrollen einführen, um Überweisungen ins
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Frankfurt/Main- Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die griechischen Banken weiter mit Liquidität versorgen und hält an den sogenannten Ela-Krediten („Emergency Liquidity Assistance“) fest. Der EZB-Rat habe nach der Entscheidung der griechischen Regierung, ein Referendum über die Frage abhalten zu wollen, ob das Land die Forderungen seiner Gläubiger akzeptiert, beschlossen, die Ela-Kredite auf dem am vergangenen
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Athen  – Das griechische Parlament hat sich in der Nacht auf Sonntag für ein Referendum über die Frage ausgesprochen, ob das Land die Forderungen seiner Gläubiger akzeptiert. Nach einer gut 14-stündigen Debatte votierten 178 Abgeordnete für ein Referendum am kommenden Sonntag, 120 Parlamentarier waren dagegen. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warb vor der Parlamentsabstimmung für seinen
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Ludwigsburg. Staatssekretär Dr. Hannes Kopf besuchte heute (23. Juni) die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Die Zentrale Stelle wurde 1958 als gemeinschaftliche Einrichtung der damaligen Bundesländer errichtet. „Auch 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges dürfen die Verbrechen der NS-Diktatur nicht in Vergessenheit geraten. Deshalb ist es wichtig, dass es
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Berlin – Die Umsetzung der Energiewende kostet in den kommenden 15 Jahren nach Berechnungen der Unternehmensberatung Roland Berger „mindestens 280 Milliarden Euro“. Das berichtet die F.A.Z.. Allerdings sei die Finanzierung der Investitionen angesichts der labilen wirtschaftlichen Verfassung von Stadtwerken und großen Energiekonzernen gefährdet. Die notwendigen Eigenkapitalmittel für den Ausbau der Netzinfrastruktur sowie von Wind offshore
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Berlin – Ein in Berlin festgenommener ägyptischer Journalist des Senders Al Jazeera kommt offenbar frei. Das berichtet Al Jazeera unter Berufung auf Justizkreise. Zuvor hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärt, dass der Journalist voraussichtlich nicht an Ägypten ausgeliefert werde. Grund seien Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit juristischer Verfahren in dem Land. Der Journalist war am
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Mainz. Rainer Brüderle feiert am heutigen Montag seinen 70. Geburtstag. Brüderle war Bundeswirtschaftsminister und FDP-Bundestagsfraktionschef  und ist nun Vorstandsvorsitzender des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. Beim Geburtstagsempfang in Mainz feierte auch die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner mit und überbrachte im Namen der CDU Rheinland-Pfalz die besten Wünsche. „Rainer Brüderle wurde als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister zurecht als der ´Minister
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Berlin  – Die Zahl junger Frauen aus Deutschland, die im Namen des radikalen Islam nach Syrien und in den Irak reisen, nimmt zu. Während die Sicherheitsbehörden zum Jahreswechsel noch von rund Hundert Frauen und Mädchen ausgingen, habe sich ihr Anteil an den insgesamt ausreisenden Islamisten „deutlich erhöht“, heißt es laut eines „Spiegel“-Berichts in Sicherheitskreisen. Man
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Berlin/Washington – Der Streit um streng geheime Spionageziele, die der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag der NSA überwacht, eskaliert. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ lehnen die Amerikaner auch den Kompromissvorschlag der Bundesregierung ab, dass eine Vertrauensperson die Listen mit den Suchbegriffen (Telefonnummern, Mail-Adressen) begutachten darf. Trotz des politischen Drucks dürfe die Bundesregierung keine Staatsgeheimnisse verraten,
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Berlin  – Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, geht davon aus, dass auch mit Sahra Wagenknecht an der Spitze der Linksfraktion eine rot-rot-grüne Regierung im Bund möglich werden kann. In einem Doppelinterview mit der Linken-Politikerin für den „Tagesspiegel“ sagte Hofreiter: „Ich bin ein optimistischer Mensch. Und deswegen habe ich die Erwartung, dass Dietmar
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Berlin – Die USA und europäische Nato-Verbündete streiten über eine mögliche Stationierung von landgestützten atomaren Marschflugkörpern in Europa. Die Amerikaner erwägten eine solche Maßnahme als Reaktion auf eine angebliche Verletzung des INF-Abrüstungsvertrags durch russische Raketentests, berichtet der „Spiegel“. Bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister Anfang Februar sprachen sich jedoch Deutsche und Franzosen grundsätzlich dagegen aus, auf
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder wollen angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen die Asylverfahren beschleunigen. Dazu soll ein entsprechender Aktionsplan umgesetzt werden, so Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten am 18. Juni. Dieser sehe unter anderem vor, dass die Rückführung derjenigen, deren Asylantrag abgelehnt worden sei, möglichst rasch vollzogen werde. Zudem
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Berlin – In der CSU richtet sich der Zorn nach der Verschiebung der Pkw-Maut gegen die EU-Kommission. „Das geht die EU überhaupt nichts an“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt“. Die EU sei schuld daran, dass Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen verschoben werden müsse. „Die Maut kommt und kann nicht von irgendwelchen Bürokraten gestoppt werden. Wie
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Brüssel  – Die EU-Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen die deutsche Pkw-Maut. Die Behörde werde am Donnerstag (18. Juni)  ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags gegen Deutschland einleiten, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die EU-Kommission. „Wir haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut in Deutschland. Ausländische Fahrzeughalter werden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert. Deutsche Nutzer
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Berlin – Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Entscheidung des Geschäftsführenden Parteivorstandes gelobt, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Wahl als neue Fraktionsvorsitzende vorzuschlagen, und die beiden zugleich aufgefordert, eine mögliche rot-rot-grüne Koalition vorzubereiten. „Das ist eine sehr gute Wahl. Ich wünsche mir, dass die Fraktion ein Zeichen der Geschlossenheit setzt und der
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Brüssel – Die EU hat bestätigt, dass die griechische Regierung den Gläubigern des Euro-Krisenlandes in den Reformverhandlungen entgegengekommen ist. Die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras habe die Vorgabe der Gläubiger akzeptiert, in diesem Jahr einen Primärüberschuss – also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst – von einem Prozent zu erreichen, wie eine Sprecherin der EU-Kommission mitteilte. Bislang
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Berlin – Der von AfD-Sprecher Bernd Lucke gegründete „Weckruf“-Verein hat vier Wochen nach seiner Gründung rund 4.000 Mitstreiter. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf Parteikreise. Damit hat bislang erst rund jeder sechste der gut 23.000 AfD-Mitglieder seine Unterstützung für Luckes Kurs dokumentiert. Ein Parteisprecher bestätigte auf „Bild“-Anfrage, dass es rund 4000 „Weckruf“-Unterstützer gibt. INSA-Meinungsforscher Hermann
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Berlin – Björn Lomborg, einer der profiliertesten Klimaexperten weltweit, hat die Vereinbarungen des G7-Gipfels zum Klimaschutz kritisiert. Vor allem die Kernvereinbarung, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, hält Lomborg für Symbolik: Dieses Ziel sei grandios, aber praktisch nicht erreichbar, sagte er im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“. „Und wenn die Welt alles
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