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Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss.
Foto: Deutscher Bundestag/ Lichtblick/ Achim Melde
Berlin/Washington – Der Streit um streng geheime Spionageziele, die der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag der NSA überwacht, eskaliert.
Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ lehnen die Amerikaner auch den Kompromissvorschlag der Bundesregierung ab, dass eine Vertrauensperson die Listen mit den Suchbegriffen (Telefonnummern, Mail-Adressen) begutachten darf. Trotz des politischen Drucks dürfe die Bundesregierung keine Staatsgeheimnisse verraten, heißt es aus Washington.
Wie die Zeitung erfuhr, erwägt die NSA die Zusammenarbeit mit Deutschland zu kappen und sich anderen europäischen Partnern stärker zuzuwenden. Seit 2004 schickten die Amerikaner Millionen von Suchanfragen an die BND-Abhörstation im bayrischen Bad Aibling. Nun wurde Polen als möglicher neuer Standort von den Amerikanern ausgemacht.
Grüne und Linke halten einen NSA-Abzug aus Deutschland für Drohgebärden und wollen eine Offenlegung der Listen gerichtlich erstreiten. „Genauso wie es eine parlamentarische Kontrolle für Geheimdienstoperationen in Amerika gibt, muss diese auch in Deutschland möglich sein“, sagte Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss. (dts Nachrichtenagentur)
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