Berlin – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat nach seinem Zwischenruf im Bundestag einen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.).
Der SPD-Politiker hatte sich im Bundestag laut zur Ehe der Bundeskanzlerin geäußert, als der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt seine Meinung zu Ehe und Fruchtbarkeit erläuterte. Als Brandt sagte, Zweck der klassischen Ehe von Mann und Frau sei, dass sie „in der Regel dazu führt, dass man sich fortpflanzt“, rief Roth von der Regierungsbank aus dazwischen: „Und was ist mit der Bundeskanzlerin?“
Damit spielte der Staatsminister darauf an, dass Angela Merkel zwar seit langem verheiratet ist, diese Ehe aber kinderlos blieb. Roth, der selbst in Eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, saß zu diesem Zeitpunkt auf dem Platz des Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Der war abwesend, ebenso wie die Bundeskanzlerin.
Nach der Geschäftsordnung des Parlaments haben Regierungsmitglieder nicht das Recht, von der Regierungsbank aus Zwischenrufe in eine Debatte zu werfen. Darauf wurde Roth nach Brandts Rede vom Bundestagsv izepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) hingewiesen. Roth räumte später ein, er hätte als Abgeordneter aus dem Plenum sprechen sollen und nicht von der Regierungsbank.
Roth erklärte zum Wochenende, er habe Merkel gar nicht kritisieren wollen, sondern sie – im Gegenteil – schützen wollen. Auf Facebook teilte er mit: „Ich wollte mich schützend vor alle kinderlosen Ehen stellen. Es steht weder dem Staat noch anderen Institutionen zu, über sie zu richten.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe sich noch am Abend des regelwidrigen und von der Union als „Unverschämtheit“ bezeichneten Zwischenrufs persönlich an Roth gewandt. Aus dem Umfeld Steinmeiers erfuhr die F.A.S., dass es nach dortiger Einschätzung „gut war, dass Michael Roth die wenig glücklichen Äußerungen von der Regierungsbank in der wichtigen Debatte um die Ehe für alle noch am gleichen Abend bedauert hat“.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt selbst erklärte sich unterdessen zum Verteidiger aller kinderlosen Ehen. Roths Zwischenruf während einer Bundestagsdebatte zur Homo-Ehe soll formal folgenlos bleiben. Bundeskanzlerin Merkel will die Sache auf sich beruhen lassen, und auch aus der Fraktionsspitze der Union war zum Wochenende zu hören, dass man gegen die Regelverletzung Roths nichts weiter unternehmen werde. (dts Nachrichtenagentur)

Diesen Artikel drucken




Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank Walter Steinmeier haben sich entsetzt über den Mord einer britischen Geisel durch die Terrormiliz ...
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon haben sich besorgt über die „massiven Flüchtlingsbewegungen“ gezeigt. „Man kann Menschen in ...
Berlin Die Grünen wollen die neuen Machtverhältnisse im Bundesrat für einen Politikwechsel nutzen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich „in den ...
Berlin – Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Absage an ein schwarz-grünes Bündnis mit Verweis auf die Unionsdebatte über die ...
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Forderungen nach einer Abschwächung des Asylgrundrechts gestellt. Dieses werde nicht angetastet, erklärte Merkel im ...
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kroatien zum EU-Beitritt am 1. Juli gratuliert. In ihrem neuen Video-Podcast beglückwünscht sie das ...
Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dafür geworben, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der nächste Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten wird. „Sigmar Gabriel ...
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak als „weitreichende Entscheidung“ bezeichnet. „Kein Konflikt der ...
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den Fall eines Wahlsieges Steuererhöhungen und insbesondere die Einführung einer Vermögenssteuer ausgeschlossen. „Es ...
Berlin – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat betont, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier bereit ist, der Forderung der FDP ...
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ghanaische Präsident John Dramani Mahama sehen derzeit keine Notwendigkeit für den Einsatz europäischer Truppen ...











