Hamburg – Gute Nachricht von Altkanzler Helmut Schmidt: Ein Ärzteteam um den weltweit bekannten Herzspezialisten Prof. Karl-Heinz Kuck konnte am Mittwochnachmittag das Blutgerinnsel in Schmidts Bein auflösen. Das berichtet „Bild“. „Das Bein wird wieder gut durchblutet“, erklärte Kuck . „Der alte Zustand ist wieder hergestellt.“ Der Altkanzler werde die Intensivstation in zwei bis drei Tagen
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Berlin  – Das Bundesfinanzministerium lehnt es ab, frei werdende Haushaltsmittel aus dem vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Betreuungsgeld in Kitas oder zusätzliche Familienleistungen zu investieren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Geld nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ lediglich dafür nutzen, das ohnehin weiter gültige Elterngeld planmäßig auszahlen zu können. Sein parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn (CDU) kündigte bei
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Berlin  – Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise plant die Union eine Grundgesetzänderung. Nach „Bild“-Informationen sollen Länder, aus denen Asylanträge zu 99 Prozent abgelehnt werden, künftig automatisch als sichere Herkunftsstaaten gelten, damit sofortige Abschiebungen erleichtert werde. Um diesen Automatismus verfassungskonform einführen zu können, muss der Grundgesetz-Artikel 16a geändert werden, in dem lediglich eine individuelle Festsetzung sicherer
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Berlin  – CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat angesichts des enormen Zustroms von Flüchtlingen nach Bayern mehr Bundespolizei für den Freistaat gefordert. „Bayern kann den Flüchtlingszustrom dauerhaft nicht mehr alleine bewältigen“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“.  Der Bund müsse „schnellstmöglich“ weitere Bundespolizisten nach Bayern beordern, damit die Kontrollen bei der Einreise und auch eine schnelle Registrierung der
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Berlin  – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich nach seiner „Neger“-Äußerung in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ gerechtfertigt. Was ist passiert? Thema der Sendung war „Flüchtlinge“. Focus-Chefredakteur Ulrich Reitz sprach über Erfolgsgeschichten von Einwanderern. Herrmann dazu: „Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger, der den meisten Deutschen wunderbar gefallen hat.“ Auch beim FC Bayern gebe
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Berlin  – Jede Autobahn soll nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Zukunft auch eine Datenautobahn sein. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ sieht ein entsprechender Gesetzentwurf vor, dass bei Neubau oder Sanierung auf Autobahnen und Bundesstraßen künftig Glasfaserkabel für das schnelle Internet mitverlegt werden müssen. Gleiches gilt für die Erschließung von Neubaugebieten.
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Berlin – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert eine „Agenda 2020“ für eine „moderne Zuwanderungspolitik“. „Wenn wir auch in Zukunft ein sozial und wirtschaftlich starkes Land sein wollen, dann brauchen wir Zuwanderung“, schreibt Schröder in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“. In Deutschland werde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter stark schrumpfen. „Was wir
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Berlin  – Die rechtskonservative „Alternative für Deutschland“ hat nach dem Abgang ihres Mitbegründers Bernd Lucke ein Fünftel ihrer Mitglieder verloren. Von ursprünglich 21000 AfD-Aktivisten seien nur noch etwa 16800 übrig, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Ein Teil der Abtrünnigen dürfte zu Luckes neuer Partei „Alfa“ gewechselt sein. Die AfD-Führung hofft, dass der Mitgliederschwund nun
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Berlin  – Die Bundeswehr bekommt zumindest provisorischen Ersatz für das umstrittene Sturmgewehr G36. Nach einer Entscheidung von Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder sollen 600 Sturmgewehre auf der Basis des in der Bundeswehr bereits genutzten Gewehrs G27P sowie als Ergänzung 600 leichte Maschinengewehre MG4 beschafft werden. Das Verteidigungsministerium bestätigte auf Anfrage entsprechende Informationen der „Süddeutschen Zeitung“. Damit kommt
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Berlin  – Vize-Kanzler Sigmar Gabriel unterstützt die Initiative von Justizminister Heiko Maas (beide SPD), härter gegen rassistische Postings in sozialen Netzwerken wie Facebook vorzugehen. Der Vorstoß sei „gut“, Facebook hätte schon längst selbst reagieren müssen, sagte er dem „Handelsblatt“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich hingegen vorsichtiger: „Wenn es um eindeutig strafbare Inhalte und um den
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Berlin  – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Noch in diesem Jahr zahle die Bundesregierung Ländern und Kommunen zusätzlich 500 Millionen Euro, um Asylbewerber und Flüchtlinge angemessen versorgen zu können, teilte die Regierung mit. Das Geld solle für die
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Berlin  – Die Berliner SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus ist am Dienstag nach einer Bombendrohung geräumt worden. Die Drohung sei gegen 15 Uhr per Telefon eingegangen, teilte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mit. Die Partei bringt die Terrordrohung mit dem Besuch von SPD-Chef Sigmar Gabriel in Heidenau in Zusammenhang. „Das sind Leute, die mit Deutschland nichts zu tun haben“,
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau: Der für Mittwoch geplante Besuch erfolge nach Absprache mit dem Bürgermeister der Stadt, Jürgen Opitz, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Demnach werde Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Kanzlerin, die zuletzt wegen ihres vermeintlichen Schweigens zu den Vorfällen in Heidenau heftig kritisiert wurde,
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Heidenau  – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach den gewaltsamen Ausschreitungen vor einer Asylunterkunft im sächsischen Heidenau davor gewarnt, den rechten Protesten keinen Einhalt zu gebieten. „Man darf den Typen, die sich da rumtreiben, keinen Millimeter Raum geben“, sagte Gabriel vor einem Gespräch mit dem Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz, der den Vizekanzler in die Stadt
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach heftiger Kritik an ihrem Schweigen zu den Vorfällen von Heidenau geäußert. Sie verurteile die gewalttätigen und fremdenfeindlichen Übergriffe „aufs Schärfste“, sagte Merkel im Rahmen eines Treffens mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande. Die fremdenfeindliche Stimmung sei „nicht akzeptabel“. Es sei zudem „beschämend“, dass sogar Familien mit Kindern durch
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Berlin  – In die Notlage bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland schaltet sich jetzt verstärkt die Bundeswehr ein. „Jeden Tag gehen neue Gesuche ein und werden mit Hochdruck geprüft“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Diese Ausnahmesituation erfordert einen gemeinsamen Kraftakt.“ Bisher hat die Bundeswehr nach Angaben des Ministeriums in 18 Kasernen Platz
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Berlin  – Kristina Schröder (CDU), ehemalige Bundesfamilienministern, plädiert generell für einen späteren Unterrichtsbeginn und fordert ein Pilotprojekt an den Oberstufen. „Wenn wir an den Oberstufen eine Stunde später mit dem Unterricht beginnen, wären wir schon ziemlich weit“, sagte Schröder. Auch für die Grundschulen findet sie einen Schulstart von neun Uhr erwägenswert. „Oft arbeiten beide Eltern
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Berlin  – Die künftige Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, distanziert sich von der bisherigen Haltung ihrer Partei zum Euro. In der „Welt“ stellt sie erstmals offen die Einheitswährung infrage. „Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland“, sagte Wagenknecht.
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Berlin  – Für die derzeitige Flüchtlingskrise macht der Zentralrat der Muslime auch die bisherige geopolitische Kurzsichtigkeit Europas verantwortlich. „Die Europäische Union zahlt nun die Zeche für ihre fehlerhafte und zögerliche Politik während des Arabischen Frühlings in Nordafrika und Nahost“, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Während der Umbrüche
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Berlin  – Der Versuch von NPD-Landtagsabgeordneten, ein Erstauffanglager in Mecklenburg-Vorpommern zu besuchen, sorgt weiter für Empörung. Der Ministerpräsident des Landes, Erwin Sellering (SPD) äußerte sich sehr verärgert darüber, „dass die Gefahr, die von der NPD ausgeht, immer noch von vielen unterschätzt wird“. Das Vorhaben der NPD-Politiker, das Erstauffanglager für Flüchtlinge in Nostorf-Horst zu besuchen, war
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Berlin  – Der SPD-Politiker Egon Bahr ist tot. Er starb in der Nacht zum Donnerstag im Alter von 93 Jahren. Unter dem von ihm geprägten Leitgedanken „Wandel durch Annäherung“ war Bahr einer der entscheidenden Vordenker und führender Mitgestalter der unter Kanzler Willy Brandt eingeleiteten Ost-Politik. Er war von 1972 bis 1974 Bundesminister für besondere Aufgaben
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Berlin – Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat über die aktualisierte Prognose zu der für das Jahr 2015 zu erwartenden Zahl von Asylanträgen informiert. Zuvor hatte der Minister bereits die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder über die neue Datenbasis zur Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Deutschland in Kenntnis gesetzt. Das Bundesministerium des Innern rechnet
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Berlin  – Der Bundestag hat das dritte Kreditprogramm für Griechenland gebilligt. 454 Parlamentarier votierten am Mittwoch für das Vorhaben, 113 lehnten es ab, 18 enthielten sich. Das neue Hilfspaket ist auf drei Jahre angelegt und hat ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Die erste Tranche beläuft sich auf 26 Milliarden Euro, von denen
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Berlin  – Forsa-Chef Manfred Güllner sieht einen Hauptgrund für die derzeit mauen Umfrageergebnisse der SPD in einer fehlenden Alternative der Sozialdemokraten zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die anhaltende Schwäche der SPD dürfte zum großen Teil darauf zurückzuführen sein, dass sie zu Angela Merkel keine überzeugende Alternative bieten kann“, sagte Güllner dem „Stern“. Mit 43 Prozent
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Berlin – Die Freien Wähler haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, nach der für Mittwoch geplanten Abstimmung zum dritten Griechenland-Paket die Vertrauensfrage zu stellen. „Die Kanzlerin hat zum zweiten Hilfspaket behauptet, dass es nie ein drittes geben wird. Nun kommt es doch“, sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, am Dienstag. Merkel habe der
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Berlin  – Der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Entscheidung zur Beendigung des Bundeswehreinsatzes in der Türkei begrüßt. „Wenn es keine Einsatzgrundlage für die Bundeswehr in der Türkei mehr gibt, ist es richtig den Einsatz auslaufen zu lassen. Der Dienst unserer Soldaten dort ist kein Selbstzweck“, sagte Bartels der „Bild am Sonntag“.
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  Berlin – Die Zahl der polizeilich registrierten Schleusungen von Flüchtlingen nach Deutschland ist innerhalb eines Jahres drastisch gestiegen. Wurden im ersten Halbjahr 2014 noch insgesamt 773 Tatverdächtige von Schleusungsdelikten festgestellt, waren es nach Angaben der Bundespolizei gegenüber der „Welt am Sonntag“ im ersten Halbjahr 2015 bereits 1.420 Tatverdächtige. Damit hat sich die Zahl der
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Berlin – Der frühere SPD-Politiker Wolfgang Clement hat die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt: „Ich habe bei etlichen Differenzen in der Sache, namentlich in der Energiepolitik, einen Riesenrespekt vor Frau Merkel und ihrer Leistung“, sagte Clement der „Rheinischen Post“ . Allerdings forderte er, „dass ein hohes Staatsamt auf zwei Legislaturperioden beschränkt werden sollte“.
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Berlin – Die Bundeswehr erstellt umfangreiche Personenprofile von Flüchtlingen, die sie im Mittelmeer aufgreift. Dazu wurden vier Soldaten der Feldnachrichtentruppe zur EU-Krisenoperation „European Union Naval Force – Mediterranean“ abkommandiert, an der die deutsche Marine beteiligt ist, berichtet der „Spiegel“. Die Soldaten befragten „grundsätzlich alle“ Flüchtlinge nach Namen, Alter, Wohnort, Beruf und Passdaten, außerdem sollen auch
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Düsseldorf – Auf der Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge will die Bezirksregierung Düsseldorf auch Bauwerke in ihre Planungen einbeziehen, die unter Denkmalschutz stehen. „Denkmalschutz muss kein Hindernis für die Unterbringung von Asylbewerbern sein“, sagte Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes der „Rheinischen Post“. Dies müsse natürlich sorgsam geprüft werden, sagte die Grünen-Politikerin. Derzeit werde zudem überlegt, ob die
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