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Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Vize-Kanzler Sigmar Gabriel unterstützt die Initiative von Justizminister Heiko Maas (beide SPD), härter gegen rassistische Postings in sozialen Netzwerken wie Facebook vorzugehen.
Der Vorstoß sei „gut“, Facebook hätte schon längst selbst reagieren müssen, sagte er dem „Handelsblatt“.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann äußerte sich hingegen vorsichtiger: „Wenn es um eindeutig strafbare Inhalte und um den Aufruf zur Gewalt geht, muss das gelöscht werden. Ich warne aber davor, gegen jede grenzwertige Äußerung gleich den Staatsanwalt zu bemühen.“
Der Fremdenfeindlichkeit müssten auch im Netz möglichst viele aufrechte Bürger entschieden entgegentreten.
Die SPD ist in den vergangenen Tagen selbst Ziel massiver Drohungen geworden. Seit Gabriels „Pack“-Äußerung in Heidenau seien 1.600 Mails bei der Partei eingegangen, davon seien 70 Prozent Hass-Mails, sagte eine Sprecherin. Gabriel bekomme sogar Morddrohungen.
In 26 Fällen habe die Partei Anzeige erstattet, unter anderem wegen Volksverhetzung.
Kritik an Maas übte der renommierte Medienrechtler Niko Härting. „Der Justizminister vermengt auf fragwürdige Weise zwei Dinge, die auseinander gehalten werden sollten“, sagte er. Rassistische Äußerungen an sich seien nicht strafbar, ob im sozialen Netzwerk oder am Stammtisch.
Zu einem strafrechtlichen Tatbestand würden sie erst, wenn man demjenigen einen absichtlichen Angriff auf die Menschenwürde und Aufstachelung zu Hass und Gewalt nachweisen kann. Bei all der braunen Hetze im Netz sei das nur in den seltensten Fällen möglich.
„Wenn Maas rassistische Äußerungen unter Strafe stellen möchte, muss er das Gesetz ändern“, sagte Härting. (dts Nachrichtenagentur)
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Kann die entsprechende Seite bei einem Aufruf zur Gewalt nicht jetzt schon Gesperrt und Gelöscht werden?
Ich wünschte Herr Maas wäre bei IS- und Salfistenpropaganda auf Facebook und Twitter auch so aktiv, das scheint aber für Herr Maas bisher so Ok zu sein.