+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Im Konflikt um sein umstrittenes „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zeigt sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kurz vor den entscheidenden Beratungen im Bundestag kompromissbereit.
So besteht Maas nicht mehr auf der zentralen Vorgabe, dass Anbieter wie Facebook verletzende oder falsche Behauptungen innerhalb von sieben Tagen löschen müssen, berichtet der „Spiegel“.
An einem abschwächenden Zusatz wie „in der Regel“ werde das Gesetz nicht scheitern, sagte der Minister bei einer SPD-Veranstaltung in Potsdam.
Die Befürchtung, Facebook könnte unter Zeitdruck und wegen drohender Bußgelder im Zweifel zu viel löschen, ist ein Haupteinwand aus der breiten Front der Gesetzeskritiker.
Zuletzt hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Entwurf als „verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt“ eingestuft. Maas zeigte sich nach einem Telefonat mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder dennoch zuversichtlich, dass ein modifizierter Entwurf noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden könne. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Maas will konkrete Facebook-Vorschriften frühestens ab März vorlegen
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) arbeitet an härteren Vorschriften gegen strafbare Hasskommentare auf Facebook und will diese frühestens ab März vorlegen. ... - Maas ärgert sich weiter über Facebook: Besuch bei „Löschtrupps“ bisher verweigert
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht Facebook erneut schwere Vorwürfe wegen des laxen Umgangs mit Hass-Inhalten. „Facebook nimmt seine eigenen Nutzer ... - Justizminister Heiko Maas will stärker gegen Hetze im Netz vorgehen – Treffen mit Facebook-Vertretern
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will stärker gegen Hetzparolen in den sozialen Netzwerken vorgehen. Wie „Bild“ berichtet, will Maas bei einem ... - Maas fordert noch mehr Facebook-Mitarbeiter zum Löschen
Berlin – Justizminister Heiko Maas (SPD) kritisiert die Löschpraxis von Facebook und fordert ein besseres Beschwerdemanagement. Gegenüber „Bild sagte Maas: „Viele Fälle ... - Maas droht Facebook und Co. mit „rechtlichen Konsequenzen“ – auch Union denkt über Haftung nach
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat auf einen Bericht über die ungenügende Löschpraxis von Facebook reagiert und mit „rechtlichen Konsequenzen“ gedroht. ... - Maas kündigt Gesetz gegen steigende Mieten an
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will bereits in den nächsten Wochen gesetzlich gegen steigende Mieten vorgehen. „Ich werde innerhalb der ersten ... - Hetz-Postings auf Facebook: Gabriel unterstützt Vorstoß von Maas für härtere Strafen
Berlin – Vize-Kanzler Sigmar Gabriel unterstützt die Initiative von Justizminister Heiko Maas (beide SPD), härter gegen rassistische Postings in sozialen Netzwerken wie ... - Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Hasskommentare im Netz
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Hetze im ... - Maas weist AfD-Kritik an Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurück
Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) weist Vorwürfe von AfD-Politikern gegen sein neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als „Zensur“-Gesetz zurück. Inhaltlich gehe das Regelwerk, ... - Twitter sperrt „Titanic“: Grüne und FDP fordern Abschaffung von „Facebook-Gesetz“
Berlin – Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, und mehrere Grünen-Politiker haben sich nach der Sperrung des Twitter-Accounts des Satiremagazins „Titanic“ für ... - Maas’ Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht auf der KippeBerlin – Im Bundestag wachsen die Zweifel, ob das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante und höchst umstrittene so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz tatsächlich ...
- Berlin-Anschlag: Opfer und Hinterbliebene erhielten bisher 143.000 Euro – Maas bringt Gesetz zur Entschädigung von Hinterbliebenen ins Kabinett
Berlin – Der Bund hat bis zum 1. Februar 143.000 Euro an die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz ausgezahlt. ...
